Schüler dürfen Lehrer auch weiterhin im Internet benoten

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Der Bundesgerichtshof hält die Lehrerbewertung auf der Berwertungsplattorm "spickmich.de" weiterhin für zulässig. Lehrer müssen sich grundsätzlich öffentlich benoten lassen. Die Meinungsfreiheit endet allerdings bei unsachlicher Schmähkritik und Diffamierung.

Der Bundesgerichtshof beendete mit seinem Urteil einen lang andauernden Rechtsstreit. Auf dem Bewertungsportal "spickmich.de" können Schüler ihre Lehrer anonym in insgesamt zehn Kategorien (z. B. "cool und witzig", "beliebt", "faire Noten", "guter Unterricht") mit Schulnoten von 1 bis 6 bewerten und Zitate der bewerteten Lehrer veröffentlichen. Der Zugang zum Portal erfordert allerdings eine Registrierung.

Einer Gymnasiallehrerin ging das alles zu weit. Sie sah sich durch ihre Bewertung mit einem Notenschnitt von 4,3 im Unterrichtsfach Deutsch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte auf Löschung von Name, Schule und unterrichteten Fächern.

Doch auch die Bundesrichter folgten - wie bereits die Vorinstanzen - dem Anliegen der Lehrerin nicht. Die öffentliche Benotung von Lehrern im Internetformum "spickmich.de" ist zulässig. Die betroffene Lehrerin hat keinen Anspruch auf Löschung der Daten. Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hinter das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zurück. Allerdings dürfen weder private noch intime Daten auf der Internetseite veröffentlicht werden. Auch unsachliche Schmähkritik, die nicht auf eine Bewertung, sondern auf eine Diffamierung abzielt, hat dort nichts zu suchen (BGH, Urteil vom 23. 6. 2009, Az. VI ZR 196/08).

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