Schadensersatz bei unberechtigter Sperre des DSL-Anschlusses?

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Ein Internetprovider macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er einen DSL-Zugang unberechtigt sperrt. Allerdings trifft den Kunden bei der Fehlersuche eine Schadensminderungspflicht. Konkret: Die Hilfe der Hotline ist unumgänglich.

Ein Kunde hatte seinen DSL-Vertrag ordentlich zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt. Der Provider sperrte aufgrund eines Bearbeitungsfehlers den DSL-Zugang jedoch versehentlich mit sofortiger Wirkung. Als der Internetnutzer nicht mehr ins Netz kam, versuchte er, den Fehler selbst zu finden und zu beheben. Die Hotline des Anbieters kontaktierte er nicht. Vier Stunden Arbeit stellte er für die Fehlersuche dem Provider in Rechnung.

Das Amtsgericht Rendsburg entschied: Grundsätzlich ist der Internetprovider zum Schadensersatz verpflichtet, denn er hat den DSL-Zugang unberechtigt gesperrt. Da der Kunde aber bei der Fehlersuche nicht die Hilfe der Hotline in Anspruch genommen hat, geht er im Ergebnis leer aus. Er hat seine Schadensminderungspflicht verletzt. Ein Anruf bei der Serviceabteilung des Providers hätte schnell und zuverlässig geklärt, was die Störung verursachte (hier: Sperre des DSL-Zugangs). Damit wäre eine zeitaufwendige Fehlersuche vermieden worden (AG Rendsburg, Urteil vom 4. 6. 2009, Az. 18 C 941/08).

Rechtstipp
Weitere Informationen zum Umgang beim Ärger mit Internetprovidern erhalten Sie auch in unserer Broschüre "Mein Recht im Internet".

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