Providervertrag: Widerruf nach Freischaltung des DSL-Anschlusses noch möglich?

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Bei Dauerschuldverhältnissen wie beispielsweise einem Vertrag über einen DSL-Anschluss kann das gesetzliche Widerrufsrecht nur für bereits in Anspruch genommene Leistungen ausgeschlossen werden. Das gilt nicht für zukünftige Leistungszeiträume.

Ein Kunde bestellte telefonisch bei einem Provider einen DSL-Anschluss. Er bejahte die Frage des Anbieters, ob er eine schnellstmögliche Freischaltung wolle. Innerhalb der Widerrufsfrist widerrief der Kunde jedoch den Vertragsschluss. Der Provider teilte ihm mit, der Vertrag ende erst nach Ablauf von 24 Monaten. Auf das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB könne sich der Kunde nicht berufen, da er den Anbieter beauftragt habe, den DSL-Anschluss schnell freizuschalten. In diesem Fall erlösche das Widerrufsrecht. So sehe es das Gesetz vor. Damit war der Mann jedoch nicht einverstanden und zog vor Gericht.

Das Amtsgericht Montabaur entschied zugunsten des Kunden, bei einem Providervertrag (hier: DSL-Anschluss) erlischt das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht vollständig - auch wenn der Kunde in die "schnellstmögliche Schaltung des DSL-Netzanschlusses" einwilligt und der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Hier hatte der Anbieter bereits die Freischaltung des DSL-Anschlusses bei seinem Technologiepartner beantragt. Damit der Kunde das Dauerschuldverhältnis noch widerrufen kann, legte das Gericht die umstrittene Vorschrift verbraucherfreundlich aus. Darauf wies der Richter ausdrücklich hin.

Folge: Das Widerrufsrecht entfällt nur für die Vergangenheit, da es sich bei der Schaltung eines DSL-Anschlusses um eine teilbare Dienstleistung handelt (z. B. bei einem Miet-, Provider- oder Mobilfunkvertrag). Hier ist der Anbieter nicht schutzwürdiger als der Verbraucher und ihm der Widerruf zumutbar. Die bereits erbrachte Teilleistung kann der Anbieter abrechnen. Lediglich die zukünftigen Dienstleistungen braucht der Verbraucher nicht bezahlen. Anders bei unteilbaren Dienstleistungen: Hier entfällt das Widerrufsrecht insgesamt (AG Montabaur, Urteil vom 15. 1. 2009, Az. 15 C 1951/07, NJW-RR 2009 S. 280).

Informieren Sie sich anhand des Beitrag zum Providervertrag in der Gruppe 3 der "Rechtstipps", wie Sie Fehler im Umgang mit Telefon- und Internetprovidern vermeiden.

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