Postfachanschrift als Widerrufsadresse ausreichend

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Reicht für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse aus? Diese lange umstrittene Rechtsfrage beantwortete der Bundesgerichtshof nun mit einem Ja.

Ein Energiekunde schloss 2008 online einen Vertrag über den Bezug von Erdgas ab. Der Vertrag hatte eine Laufzeit bis zum 31.8.2010 und räumte dem Kunden ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt die Postfachadresse des Energieversorgers als diejenige Adresse, an die der Widerruf zu richten sei.

Am 1.10.2009 widerrief der Kunde den Vertrag. Diesen wollte das Energieunternehmen nach so langer Zeit aber nicht akzeptiert. Der Kunde berief sich darauf, es sei nur eine Postfachanschrift bekannt gegeben worden, keine echte Adresse. Deshalb sei die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß, was in der Konsequenz die Widerrufsfrist verlängere.

Der Bundesgerichtshofs folgte dieser Argumentation nicht. Der Widerruf erfolgte zu spät, denn die Widerrufsbelehrung war ordnungsgemäß. Folge: Der Energieversorger musste den Widerruf nicht annehmen.

Grundsätzlich hat ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen seine Kunden über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts zu informieren. Dazu zählt auch die Information, wie man dieses Recht ausübt, insbesondere wem gegenüber der Widerruf zu erklären ist.

Diese Voraussetzung erfüllt die Widerrufsbelehrung hier. Durch die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse können Sie als Verbraucher in gleicher Weise wie bei der Angabe einer Hausanschrift Ihre Widerrufserklärung auf den Postweg bringen. Sie werden also nicht benachteiligt, wenn Ihnen nur ein Postfach genannt wird.

Eine entsprechende Widerrufsbelehrung mit Angabe der Postfachadresse entspricht sowohl hier im Streitfall maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des BGB (alte Fassung) als auch nach der jetzt gültigen BGB-InfoV.

Beachten Sie: Davon zu unterschieden ist eine weitere Pflicht des Unternehmens, seine ladungsfähige Anschrift bei einem Fernabsatzvertrag gesondert anzugeben. Dies ist hier unstreitig geschehen (BGH, Urteil vom 25.1.2012, VIII ZR 95/11 ).

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