Online-Handel: 2-wöchige Beschwerdefrist in AGB unzulässig

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Die Klausel in den AGB eines Online-Händlers, wonach der Kunde dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übergabe der Ware schriftlich anzuzeigen hat, ist unzulässig.

Ein Online-Händler für Spielgeräte regelte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Fernabsatzverträgen, der Kunde müsse offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Übergabe der bestellten Ware schriftlich anzeigen.

Ein Mitbewerber sah in dieser Regelung einen Wettbewerbsverstoß und verlangte im Wege einer einstweiligen Verfügung Unterlassung.

Das Oberlandesgericht Hamm kippte die Klausel, die Verbraucher unangemessen benachteiligt. Die 2-wöchige Beschwerdefrist ist unwirksam.

Nach dem Wortlaut der AGB-Klausel wird das 2-jährige Gewährleistungsrecht von Verbrauchern zwar nicht ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen die in den AGB festgelegte Rügepflicht vorliegt. Gleichwohl entsteht beim Verbraucher unzulässigerweise der Eindruck, er verliert seine Gewährleistungsansprüche, wenn er die Rügefrist versäumt.

Eine solche Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln weicht von der gesetzlichen Regeung ab und schränkt die Mängelrechte damit faktisch zum Nachteil des Verbrauchers ein. Sie ist damit unwirksam. Es gilt somit weiterhin die 2-jährige Gewährleistung für Mängel der bestellten Ware (OLG Hamm, Urteil vom 24.5.2012, I-4 U 48/12 ).

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