Online-Bestellung: Widerrufsrecht nur für Verbraucher

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Das gesetzliche Widerrufsrecht steht bei Online-Bestellungen nur Verbrauchern zu. Ein Kunde darf als Unternehmer eingestuft werden, wenn er bei der Bestellung die Firmenadresse angibt. Dann entfällt das Widerrufsrecht.

Ein Physiotherapeut bestellte im Februar 2013 online eine Waschmaschine. In der Eingabemaske der Bestellung gab er als Kundeninformation an Physiotherapiepraxis, darunter seinen Namen mit der Adresse der Praxis in München. Als Lieferadresse gab er seine Privatadresse an. Die Bestellung wurde über die E-Mail-Adresse der Praxis abgewickelt. Die Rechnung bezahlte er per Sofortüberweisung von seinem privaten Konto.

Nachdem die Waschmaschine Mitte März 2013 an die Privatadresse geliefert worden war, widerrief der Mann die Bestellung. Der Online-Händler wollte die Maschine jedoch nicht zurücknehmen. Der Käufer habe nicht als Privatverbraucher gehandelt, sondern in seiner Eigenschaft als Inhaber der Physiotherapiepraxis die Waschmaschine bestellt. Somit sei er Unternehmer und folglich stünde ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Das Amtsgericht München gab dem Online-Händler Recht. Der Mann hat als Kundennamen nicht seinen Namen, sondern die Physiotherapiepraxis sowie darunter seinen Namen angegeben. Dies wird im Rechtsverkehr so verstanden, dass der Vertrag mit der Physiotherapiepraxis zustande kommt, deren Inhaber der Besteller ist. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass für die Bestellung die E-Mail-Adresse der Praxis verwendet wurde.

Da der Kunde bei der Angabe der abweichenden Lieferadresse die Namensangaben nicht änderte, war für den Händler nicht erkennbar, dass es sich hierbei um die Privatwohnung des Klägers handelte. Auch die Abwicklung der Bezahlung über das Privatkonto ändert daran nichts. Für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Alle Vorgänge nach Vertragsschluss (z.B. Bezahlung kurze Zeit später) bleiben unberücksichtigt (AG München, Urteil vom 10.10.2013, 222 C 16325/13 ).

Anmerkung der Redaktion:

Wer einen Versandhandelskauf widerrufen möchte, muss die Ware zum einen bei einem gewerblichen Verkäufer bestellt haben. Zum zweiten muss der Kunde Verbraucher sein. Bislang regelte das Gesetz, dass nur derjenige als Verbraucher gilt, der den Vertrag ausschließlich zu privaten Zwecken abgeschlossen hat. Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13.6.2014 steht Ihnen als Online-Kunde nun auch dann das gesetzliche Widerrufsrecht zu, wenn Sie den Vertrag sowohl zu gewerblichen als auch zu privaten Zwecken abschließen. Allerding darf der gewerbliche oder selbstständig berufliche Zweck nicht überwiegen .

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