Mobilfunkvertrag: Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung des Minutenpreises?

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Ein Mobilfunkkunde darf seinen Mobilfunkvertrag fristlos kündigen, wenn der Anbieter die Preise für Sonderrufnummern ohne entsprechende Information seiner Kunden erhöht.

Das Amtsgericht Charlottenburg stellte sich auf die Seite des Kunden: Erhöht ein Mobilfunknetzbetreiber ohne entsprechende Information seiner Kunden die Preise für Sonderrufnummern und beruft sich gegenüber dem Kunden darauf, Preise für "Nebenleistungen" jederzeit auch ohne Zustimmung der Kunden zu ändern, steht dem Kunden ein fristloses Kündigungsrecht gem. § 314 BGB zu. Eine Klausel im "Kleingedruckten" des Mobilfunknetzbetreibers, die ihm eine Erhöhung der Entgelte für Nebenleistungen nach freiem Belieben ohne Information des Kunden gestattet, ist unwirksam (AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 9. 7. 2007, Az. 237 C 58/07, MMR 2008 S. 131).

Was Sie zum Mobilfunkvertrag und zu teuren Vertrags- und Gebührenfallen bei der Handybenutzung wissen sollten, erfahren Sie in den "Rechtstipps" in Gruppe 3.

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