Mobilfunkanbieter muss vor Kostenfalle warnen

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Wer ein internetfähiges Handys mit vorinstallierter Navigationssoftware kauft, muss die Übertragungskosten eines ersten Updates nicht bezahlen, sofern der Anbieter ihn vor den damit verbundenen Kosten nicht gewarnt hat.

Ein Handynutzer hatte von einem Mobilfunkanbieter anlässlich einer Vertragsverlängerung ein neues Handy mit vorinstallierter Navigationssoftware erworben. Der Handyvertrag war nur auf gelegentliches Internetnutzen zugeschnitten, eine Datenflatrate hatte der Kunde nicht vereinbart. Und das kam ihn zunächst teuer zu stehen.

Als er die Navigationssoftware öffnete, aktualisierte diese automatisch über Internet das Kartenmaterial. Das Update dauerte mehrere Stunden. Dafür stellte ihm der Mobilfunkanbieter Gebühren in Höhe von knapp € 11.500,- in Rechnung. Der Kunde war auf das Kostenrisiko bei Vertragsschluss nicht hingewiesen worden und wollte deshalb die Handyrechnung in dieser Höhe auch nicht bezahlen.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein stellte sich auf die Seite des Handynutzers. Die extrem hohen Kosten für dieses erste Programmupdate muss der Kunde nicht bezahlen. Denn er durfte beim Kauf des Handys davon ausgehen, dass die Navigationssoftware auf dem aktuellem Stand ist.

Der Mobilfunkanbieter hat keinen Anspruch auf Bezahlung, weil er eine vertraglichen Nebenpflichten verletzt hat. Hier hätte der Mann vor einer möglichen "Kostenfalle" gewarnt werden müssen, da bei der Einrichtung des Navigationsprogramms automatisch eine kostenpflichtige Internetverbindung gestartet wurde (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. 9. 2011, Az. 16 U 140/10).

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