Mobilfunk: Anbieter hat Kunden auf Kosten durch WAP- und Internetverbindungen hinzuweisen

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Es gehört zu den Pflichten eines Mobilfunkanbieters, seine Kunden aufzuklären und zu beraten. So sind beispielsweise Kunden vor Vertragsschluss auf Kostenrisiken durch WAP- und Internetverbindungen hinzuwiesen oder nach Vertragsschluss zu warnen, wenn eine Kostengrenze überschritten wurde. Andernfalls braucht der Kunde überteuerte Rechnung nicht zu begleichen.

Ein Mobilfunkanbieter vermietete einem Kunden ein Smartphone mit Navigationssoftware. Der Kunde, der keine Erfahrung mit internetfähigen Handys hatte, verließ sich auf die Beratung des Mobilfunkmitarbeiters. Dieser zeigte ihm verschiedene Tarifvarianten auf und empfahl ihm eine volumenabhängige Abrechnung. Nach der ersten Rechnung sollte der Kunde entscheiden können, ob sich stattdessen eine Flatrate lohnt.

Doch bereits zehn Tage später wurde die SIM-Karte des Kunden gesperrt. Er hatte durch mehrfache kurze Internetnutzung zwar lediglich 50 MB Daten herunterladen, die sollten jedoch € 1.000,- kosten. Weil der Mobilfunkanbieter die Sperre nicht aufhob, konnte der Mann das Mobiltelefon in den Folgemonaten nicht nutzen. Gleichwohl erhielt er monatlich eine Rechnung über den Grundtarif und die Miete für das Smartphone, die er aber nicht bezahlte. Deshalb kündigte der Anbieter schließlich den Vertrag und verlangte Schadensersatz aufgrund vorzeitiger Vertragsbeendigung.

Das Landgericht Münster entschied, der Kunde muss die Rechnung nicht bezahlen, weil der Anbieter seine vertraglichen Nebenpflichten verletzt hat.

Zwar sind Kunden grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, welchen Vertrag sie abschließen und müssen sich beispielsweise auch um die notwendigen Informationen kümmern. Doch trifft den Verkäufer vor Vertragsschluss eine Aufklärungs- und Beratungspflicht, wenn der Kunde sie redlicherweise erwarten darf. Das ist hier der Fall, weil der Mann im Umgang mit Smartphones und möglichen Kostenrisiken unerfahren war.

Der Mobilfunkanbieter hätte den Mann bei gleichzeitiger Vermietung eines internetfähigen Handys über das Kostenrisiko aufklären müssen, das mit WAP- und Internetverbindungen einhergeht. Hier hätte der Verkäufer auf die Vorteile einer Datenflatrate hinweisen und diese empfehlen müssen. Stattdessen wurden dem Kunden geringe Kosten suggeriert (z. B. 0,006 Cent je KB für Internetverbindungen, 0,02 Cent je KB für WAP-Verbindungen).

Auch nach Vertragsschluss hat der Anbieter seine Hinweis- und Schutzpflichten verletzt. Bereits durch die ersten WAP-Verbindungen waren Kosten in Höhe von € 300,- aufgelaufen. Das ist mehr als eine Flatrate mit unbegrenztem Datenvolumen im ganzen Jahr gekostet hätte. In Fällen, in denen das Nutzungsverhalten und der Tarif in einem eklatanten Widerspruch stehen, trifft den Verkäufer eine Warnpflicht. Bei Erreichen einer bestimmten Kostengrenze muss er beispielsweise eine Warn-SMS an den Kunden schicken (LG Münster, Urteil vom 18. 1. 2011, Az. 6 S 93/10).

 

 

 

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