Lehrer müssen sich von Schülern öffentlich benoten lassen

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Eine Bewertung von Lehrern auf einer Internet-Bewertungsplattform (z. B. spickmich.de) stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar, wenn die Angaben zur Person eines Lehrers aus allgemein zugänglichen Quellen stammen und die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschritten werden.

Auf spickmich.de können Schüler ihre Lehrer in insgesamt zehn Kategorien (z. B. "cool und witzig", "beliebt", "faire Noten", "guter Unterricht") mit Schulnoten von 1 bis 6 bewerten und Zitate veröffentlichen. Eine Gymnasiallehrerin will mit ihrer Unterlassungsklage erreichen, dass ihre persönlichen Daten und ihre Bewertungen gelöscht werden. Sie sieht ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie war auf der Internetseite mit Namen und Angabe der Schule mit einem Notenschnitt von 4,3 benotet worden. Die Möglichkeit auch Zitate der Lehrerin auf die Seite einzustellen war noch nicht genutzt worden.

Das Landgericht Köln folgte dem Anliegen der Lehrerin nicht. Ihr Persönlichkeitsrecht ist nicht verletzt, weil die veröffentlichten persönlichen Daten von jedermann auf der Homepage der Schule ersichtlich sind. Dort wurden sie mit Einverständnis der Klägerin veröffentlicht. Da die Daten inhaltlich zutreffend sind, ist ihre Veröffentlichung für die Lehrerin nicht nachteilig.

Ein Nachteil ergibt sich auch nicht aus dem Zusammenhang der Veröffentlichung der Daten mit den Benotungen in den einzelnen Kategorien berücksichtigt. Denn diese vom ist Grundrecht auf Meinungsäußerung umfasst. Es handele sich insoweit nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile. Diese sind zulässig, wenn sie die Grenze zur unsachlichen Schmähkritik nicht überschreiten. Das ist der Fall, wenn die Kritik letztlich nicht auf die Bewertung, sondern nur auf eine Diffamierung abzielt. Sofern Zitate eingestellt werden, müssen diese aber zutreffend sein. Es ist rechtswidrig, Lehrern und Lehrerinnen Zitate in den Mund zu legen, die gar nicht von ihnen stammen (LG Köln, Urteil vom 30. 1. 2008, Az. 28 O 319/07).

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