Kündigung zulässig, wenn nach Umzug weder Telefon noch DSL funktionieren

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Können Sie umzugsbedingt über Ihren bisherigen Anbieter am neuen Wohnort weder Telefon noch DSL nutzen, dürfen Sie den Providervertrag kündigen.

Eine Kundin zog von München in die Nähe von Ulm. Dort konnte ihr bisheriger Telefondienstleister weder einen Telefon- noch einen DSL-Anschluss bieten. Daraufhin kündigte sie den Vertrag und widerrief ihre Einzugsermächtigung. Das Unternehmen wollte die Kundin jedoch nicht aus dem Vertrag entlassen und berief sich auf das "Kleingedruckte". Ein Umzug rechtfertige keine Kündigung. Die Bereitstellungsgebühren seien demnach bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit - also noch 1 1/2 Jahre - zu bezahlen.

Das Amtsgericht Ulm erklärte die Klausel des Telefonanbieters für unzulässig. Die Kundin durfte den Vertrag kündigen und muss keine Gebühren mehr bezahlen. Das Unternehmen muss seinen Kunden zumindest für die Fälle ein Kündigungsrecht einräumen, in denen es am neuen Ort seine Leistungen nicht erbringen kann (AG Ulm, Urteil vom 23. 5.2008, Az. 2 C 211/08).

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