Internetnutzung: Forenbetreiber muss Beleidigungen aus dem Netz entfernen

 - 

Der Bundesgerichtshof entschied, die Betreiber von Internetforen müssen beleidigende Beiträge nach Aufforderung des Geschädigten entfernen. Das gilt unabhängig davon, ob der Urheber der Beleidigung als Person bekannt ist oder nicht.

Der Gründer eines Vereins gegen Kinderpornografie im Internet war in einem Internet-Forum von zwei Teilnehmern der virtuellen Diskussion unter anderem als "faul" und "arbeitsscheu" beschimpft worden und die Tätigkeit des Vereins wurde in Frage gestellt. Von den beiden Autoren der beleidigenden Beiträge war nur einer namentlich bekannt. Der Mann verlangte vom Betreiber des Internet-Forums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt, die Artikel aus dem Netz zu entfernen.

Der Bundesgerichtshof entschied nun entgegen der Vorinstanzen, der Forumbetreiber muss die beleidigenden Artikel aus dem Netz nehmen. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um Artikel in einem Meinungsforum handelt. Auch macht es keinen Unterschied, ob der Verfasser namentlich bekannt ist oder anonym veröffentlicht (z. B. unter einem Pseudonym (sogenannter "Nickname")). Der Geschädigte muss sich nicht an den Verfasser wenden, auch wenn er ihm namentlich bekannt ist. Er kann seinen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Internetforen-Betreiber richten (BGH, Urteil vom 27. 3. 2007, VI ZR 101/06).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.