Internet: Keine vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses bei Umzug

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Pech gehabt, heißt es, wenn an Ihrem neuen Wohnort Ihr DSL-Provider kein schnelles Internet mehr bereitstellen kann. Ein Umzug rechtfertigt keine vorzeitige Vertragauflösung, so der Bundesgerichtshof. Sie müssen den abgeschlossenen Providervertag weiter bezahlen.

Ein Kunde des DSL-Anbieters 1&1 hatte einen 2-Jahres-Vertrag für Internet inklusive Internettelefonie abgeschlossen. Er profitierte von einem günstigen Monatspreis und bekam die DSL-Hardware subventioniert (z. B. Router, WLAN-Stick).

Als er sechs Monate später in eine andere Gemeinde des selben Landkreises zog, erlebte er eine böse Überraschung: Am neuen Wohnort war keine DSL-Leitung verfügbar. Daraufhin kündigte er seinen Vertrag fristlos und stelle die Zahlungen ein. Der Umzug begründe ein Sonderkündigungsrecht, so der Kunde.

Der Streit darüber ging durch alle Instanzen. Der Bundesgerichtshof klärte in einem Grundsatzurteil: Ein Umzug stellt keinen wichtigen Grund zur vorzeitigen Vertragsauflösung dar. Das gilt selbst dann, wenn am neuen Wohnort keine DSL-fähigen Leitungen vorhanden sind.

Der Netzanbieter hat keinen Einfluss auf einen möglichen Umzug des Kunden. Das Risiko, einen längerfristigen Dienstleistungsvertrag aus persönlichen Gründen nicht mehr nutzen zu können (z. B. aufgrund eines Umzugs aus privaten oder beruflichen Gründen), trägt allein der Kunde.

Hinzu kommt, dass die lange Laufzeit des DSL-Vertrages die wirtschaftliche Gegenleistung für einen niedrigen monatlichen Grundpreis ist. Außerdem rechnen sich die Investitionen des Netzanbieters, der seinen Kunden die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung stellt (hier: Router, WLAN-Stick), erst im zweiten Vertragsjahr.

Folge: Der Kunde muss bis zum Ende der Vertragslaufzeit die monatliche Grundgebühr bezahlen (BGH, Urteil vom 11. 11. 2010, Az. III ZR 57/10).

Rechtstipp
Wer einen neuen Provider wählt, sollte sich gut überlegen, ob ein DSL-Komplettpaket die richtige Wahl ist. Wollen Sie mehr Flexibilität (z. B. steht ein Umzug in absehbarer Zeit an), sollten Sie einen DSL-Vertrag ohne Mindestlaufzeit oder Extras wählen (z. B. kein kostenloser Router). Ein etwas teurerer DSL-Vertrag kann im Ergebnis günstiger kommen. Achten Sie deshalb auf Verträge mit kürzerer Laufzeit oder kürzeren Kündigungsfristen.

 

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