Handy: Prepaid-Kunden müssen übermäßig hohe Rechnungen nicht bezahlen

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Ein Prepaid-Kunde muss ungewöhnlich hohe Rechnungen nicht bezahlen, die der Mobilfunkanbieter auflaufen lässt. Wird eine Guthaben-Aufladung von 10,- Euro vereinbart, liegt darin kein Einverständnis zum unbegrenzten Aufladen.

Ein Prepaid-Kunde hatte online einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter geschlossen und dabei die Option "automatisches Aufladen" gewählt - und zwar in 10-Euro-Schritten. Der Anbieter bewarb den Tarif mit: "Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich".

Ende August 2009 erhielt der Kunde eine Mobilfunkrechnung in Höhe von 14.727,65 Euro. Die Kosten sollten insbesondere durch GPRS-Verbindungen über die SIM-Karte des Kunden verursacht worden sein. Der Anbieter rechtfertigte die hohen Kosten damit, dass mit der Option "Webshop-Aufladung 10" eine automatische Aufladung für den Fall einer guthabenüberschreitenden Leistungsnutzung gewählt worden sei.

Der Kunde weigerte sich, die Rechnung zu bezahlen. Er verwies ebenfalls auf die Klausel. Sie enthalte keine Zustimmung zum dauerhaften, automatischen Aufladen des Handyguthabens.

Das Landgericht Berlin entschied verbraucherfreundlich. Die Klausel enthält kein Einverständnis mit unbegrenztem Aufladen. Allenfalls erklärt sich der Prepaid-Kunde mit einer einmaligen automatischen Aufladung in Höhe von 10,- Euro vor einem erneuten aktiven Aufladen einverstanden.

Denn ein Prepaid-Handy-Vertrag wird gerade zum Zwecke der Kostenkontrolle abgeschlossen. Genau dieses Argument hat der Mobilfunkanbieter in seinem Angebot auch werblich herausgestrichen.

Der Kunde darf sich deshalb darauf verlassen, nur das von ihm eingesetzte Guthaben bezahlen zu müssen. Selbst wenn er die Option "automatische Aufladung" gewählt hat, bedeutet das nicht, dass der Anbieter astronomische Rechnungssummen auflaufen lassen kann. Der Kunde darf auf die Einhaltung des vereinbarten Limits vertrauen. Andernfalls hätte er dasselbe Kostenrisiko wie ein Handy-Vertragskunde.

Folge: Unbegrenztes automatisches Wiederaufladen ist unzulässig. Der Anbieter darf keine astronomisch hohen Rechnungen ausstellen und kann hier nur die Bezahlung von 10,- Euro verlangen (LG Berlin, Urteil vom 18. 7. 2011, Az. 38 O 350/10).

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