Eltern haften nicht für Klingelton-Abo von minderjährigen Kindern

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Minderjährige, die ein Klingelton-Abo über Handy abschließen, müssen im Zweifel das Abo nicht bezahlen. Aber auch der Vater als Anschlussinhaber kann nicht zur Kasse gebeten werden.

Ein Vater stellte seiner Tochter sein Vertragshandy zur Verfügung. Die Minderjährige schloss dann ohne Zustimmung ihres Vaters ein Klingelton-Abo beim Klingeltonanbieter Jamba per SMS ab. Auf der nächsten Mobilunkrechnung entdeckte der Mann das Abo und widersprach ihm umgehend. Doch die Firma bestand auf der Bezahlung. So sah man sich vor Gericht wieder.

Nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Mitte geht der Klingeltonanbieter jedoch leer aus. Die minderjährige Tochter konnte das Abo selbst nicht abschließen. Die Eltern genehmigten das Geschäft auch nicht nachträglich. Auch der Vater als Anschlussinhaber des Vertragshandys haftet nicht persönlich. Er hat selbst keinen Vertrag mit Jamba geschlossen, und eine Vertretung durch die Tochter kommt nicht in Betracht.

Ebensowenig kann davon ausgegangen werden, dass der Anschlussinhaber für alle über das Telefon geführten Gespräche im Rahmen einer sogenannten Anscheinsvollmacht verantwortlich ist. Da hier der Klingeltonanbieter bewusst darauf verzichtet hat, seine Vertragspartner und deren Bevollmächtigung zu überprüfen, trägt er das Risiko, auf seinen Kosten sitzen zu bleiben. Er durfte jedenfalls nicht davon ausgehen und darauf vertrauen, dass der Vater das Handeln seiner Tochter billigte (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 28. 7. 2008, Az. 12 C 52/08).

Klingelton-Abo auch über Prepaid-Handy unwirksam!
Ein Abo-Vertrag kann ohne elterliche Zustimmung von Minderjährigen nicht geschlossen werden. Diese liegt nicht automatisch vor, wenn einem Kind ein Prepaid-Handy zur Nutzung überlassen wird (AG Düsseldorf, Urteil vom 2. 8. 2006, Az. 52 C 17765/05).

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