Online-Shop: Sofortüberweisung ein kostenloses Zahlungsmittel?

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Online-Shops dürfen für Zahlungen mit Kreditkarte nur dann eine Gebühr verlangen, wenn sie daneben auch eine kostenlose Zahlmöglichkeit anbieten. Die Sofortüberweisung zählt jedoch nicht dazu.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen monierte die Bezahlpraxis auf den Internetseiten der Deutschen Bahn. Auf den Reiseportal-Seiten wurden Gebühren für verschiedene Zahlungsarten verlangt. Das ist jedoch nur zulässig, wenn daneben auch kostenlose Zahlmöglichkeiten angeboten werden. Hier war als einzige kostenfreie Zahlweise die sogenannte Sofortüberweisung anboten worden. Das Angebot hielten die Verbraucherschützer aus Gründen der Datensicherheit für unzumutbar.

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main schloss sich der Rechtsauffassung der Verbraucherschützer an. Die Sofortüberweisung erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen für die vorgeschriebene kostenlose Zahlungsmöglichkeit für online geschlossene Verbraucherverträge.

Die Sofortüberweisung darf nicht als einzige kostenlose Zahlungsart angeboten werden. Sie ist aus Gründen der Datensicherheit den Kunden unzumutbar. Denn der Kunde tritt nicht nur in vertragliche Beziehungen mit einem Dritten, sondern muss dem Dritten auch sensible Kontozugangsdaten übermitteln (hier: seine PIN und TAN) und in den Abruf von Kontodaten einwilligen.

Grundsätzlich darf die Sofortüberweisung als Bezahlmethode zwar angeboten werden. Daneben müssen Online-Shop-Betreiber aber eine weitere kostenlose und zumutbare Zahlungsarte anbieten, beispielsweise Zahlung mit EC-Karte oder per Überweisung (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.6.2015, 2-06 O 458/14 ).

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