Das ändert sich für Verbraucher zum 13.6.2014 – insbesondere beim Online-Handel

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Zum 13.6.2014 treten erhebliche Änderungen im Verbraucherrecht in Kraft. Der Gesetzgeber setzt damit die sogenannte EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) um. Diese zielt auf die europaweite Harmonisierung der Verbraucherrechte und betrifft in erster Linie Fragen des Online-Handels.

Das gilt für den Vertragsschluss

Vertragsbestätigung zwingend erforderlich: Bei Fernabsatzverträgen (d.h. im klassischen Versandhandel oder beim Online-Shopping) muss der Händler nun dem Kunden eine Bestätigung des Vertrages mit dem Vertragsinhalt zusenden. Dies muss innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss geschehen, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware. Bei Dienstleistungsverträgen muss die Vertragsbestätigung vorliegen, bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird.

Darüber müssen Sie informiert werden: Händler müssen ihre Kunden über sämtliche anfallenden Fracht-, Liefer- und Versandkosten aufklären. Fehlen diese Informationen, darf der Händler diese Kosten nicht erstattet verlangen. Außerdem müssen Online-Händler zwingend über das Bestehen gesetzlicher Gewährleistungsrechte für Waren informieren.

Im elektronischen Geschäftsverkehr ist zudem spätestens bei Beginn des Bestellvorganges klar und deutlich darauf hinzuweisen, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Als Kunde dürfen Ihnen keine Zusatzkosten entstehen, wenn Sie mit einem vom Unternehmer akzeptierten Zahlungsmittel bezahlen (z.B. per Kreditkarte).

Kaufen Sie beispielsweise Software oder laden Apps herunter, müssen Sie verständlich über die Funktionsweise der digitalen Inhalte informiert werden. Weiterhin muss der Verkäufer Sie darüber aufklären, mit welcher Hard- und Software das von Ihnen gekaufte Programm kompatibel ist und ob sonstige technische Beschränkungen bestehen.

Erhalten Sie Telefonanrufe, die einen Vertragsschluss zum Inhalt haben (z.B. für ein Zeitungsabonnement oder einen Mobilfunkvertrag), muss der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität nennen. Außerdem hat er den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen und anzugeben, für welches Unternehmen er anruft.

Untergeschobene entgeltliche Nebenleistungen sind unzulässig: Bietet ein Händler Zusatzleistungen zum eigentlichen Vertragsgegenstand an (z.B. Abschluss einer Gepäckversicherung bei der Buchung eines Flugtickets), müssen diese ausdrücklich vereinbart werden. Insbesondere bei einem Vertragsschluss per Internet darf eine Zusatzleistung nicht im Kleingedruckten versteckt oder durch ein angekreuztes Kästchen voreingestellt sein.

Das gilt für das neue Widerrufsrecht

Widerruf ersetzt Rückgaberecht: Bislang konnten Online-Händler ihren Kunden neben dem Widerrufs- auch ein Rückgaberecht einräumen. Das Rückgaberecht entfällt nach neuer Gesetzeslage. Als Kunde können Sie den Vertrag nur noch widerrufen.

Einheitliche Widerrufsfrist: Wurden Sie als Kunde ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Diese Frist gilt nun europaweit. Während das Widerrufsrecht bei unterlassener oder fehlerhafter Belehrung nach bisheriger Rechtslage unbegrenzt galt, endet es nun auch in diesen Fällen spätestens nach maximal zwölf Monaten und 14 Tagen. Wird innerhalb der zwölf Monate die Widerrufsbelehrung nachgeholt, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist ab diesem Zeitpunkt.

Wann beginnt die Widerrufsfrist? Beim Warenkauf beginnt die Widerrufsfrist, wenn die Ware beim Empfänger angekommen ist. Bei mehreren Teilsendungen kommt es auf den Eingang der letzten Teillieferung an. Bei einem Vertrag über Dienstleistungen (z.B. Mobilfunkvertrag) beginnt die Widerrufsfrist bereits mit Vertragsschluss.

Der Widerruf muss ausdrücklich und eindeutig erklärt werden: Anders als bislang genügt die kommentarlose Rücksendung der Ware nicht mehr. Der Händler muss Ihnen dafür ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen (z.B. auf seiner Internetseite). Sie dürfen den Widerruf aber auch formlos erklären, etwa per E-Mail, per Fax oder telefonisch. Für die Rücksendung der Ware haben Sie 14 Tage Zeit.

Auch der Kaufpreis ist innerhalb dieser Frist zu erstatten. Bisher galt für die Rückzahlung eine Frist von 30 Tagen. Allerdings steht dem Händler ein Zurückbehaltungsrecht zu, bis er die Ware tatsächlich erhalten hat oder Sie als Kunde die rechtzeitige Retoure nachgewiesen haben. Der Kaufpreis wird grundsätzlich mit demselben Zahlungsmittel ersetzt, mit dem Sie als Kunde bezahlt haben.

Versandkosten im Retourenfall neu geregelt: Die Hinsendekosten, also die Kosten der Lieferung, erhalten Sie als Kunde im Fall des Widerrufs wie bislang üblich erstattet. Allerdings nur die Gebühren für den Standardversand. Gebühren für Express- oder Nachnahmezustellung müssen Sie als Kunde selbst tragen.

Neu geregelt ist hingegen die Frage der Rücksendekosten. Diese tragen anders als bislang grundsätzlich Sie als Kunde, sofern der Händler Sie über diese Pflicht vorab informiert hat. Die bisherige »40 €-Grenze«, wonach dem Händler die Rücksendekosten auferlegt wurden, wenn der Bestellwert über 40,00 € lag, entfällt.

Zulässig sind aber weiterhin abweichende Regelungen zugunsten des Kunden in den AGB. Einige größere Versandhändler haben bereits angekündigt, die bisherige Praxis beizubehalten, wonach der Händler die Rücksendekosten trägt. Prüfen Sie deshalb die jeweiligen AGB!

Retouren nicht paketfähiger Waren: Bislang mussten Sie als Kunde nur paketfähige Waren zurückschicken. Jetzt sind Sie auch für die Retoure von Speditionsware verantwortlich, sofern Sie bereits in der Widerrufsbelehrung über die genauen Kosten der Rücksendung informiert wurden. Unterlässt der Händler dies, muss er für den Transport aufkommen.

Nur noch Wertersatz für Verschlechterung der Ware: Als Kunde müssen Sie Wertersatz leisten, wenn Sie vor dem Widerruf des Vertrages die Ware prüfen oder zu Prüfzwecken öffnen. Wurde nach alter Rechtslage zwischen Nutzungs- und Verschlechterungswertersatz unterschieden, geht es zukünftig nur um den Wertersatz für einen Wertverlust der Ware.

Ort des Vertragsschlusses erweitert: Künftig können Sie grundsätzlich alle außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge widerrufen – auch Verträge, die an Ihrem Arbeitsplatz oder in Ihrer Privatwohnung geschlossen werden. Das gilt auch für den Fall, dass Sie selbst den Händler oder Dienstleister gebeten haben, Sie dort aufzusuchen.

Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Bereits bisher ist der Widerruf bestimmter Verträge ausgeschlossen (z.B. bei Sonderanfertigungen oder leicht verderblicher Ware). Neu ist, dass Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, nicht widerrufen werden dürfen, wenn die Versiegelung vom Verbraucher gelöst wurde (z.B. bei versiegelt versandter Unterwäsche oder Bademode).

Widerruf von Dienstleistungen: Sowohl nach alter wie nach neuer Rechtslage können Dienstleistungen widerrufen werden. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht unter veränderten Voraussetzungen.

Nunmehr muss ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nicht mehr von beiden Seiten vollständig erfüllt worden sein. Zukünftig erlischt das Widerrufsrecht, wenn Sie als Verbraucher Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung gegeben haben und gleichzeitig bestätigen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verlieren. Schließlich muss der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht haben.

Verlangen Sie also zunächst den Beginn der Ausführungen und widerrufen dann den Vertrag, bevor die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, schulden Sie dem Anbieter Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Vorausgesetzt, Sie wurden über diese Rechtsfolgen ordnungsgemäß belehrt.

Widerruf von Downloads: Die VRRL schafft erstmals verbindliche Regelungen für den Widerruf von Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Darunter fallen beispielweise Downloads, E-Books, die Übersendung von Software, PDF-Daten per Mail, Apps, Music- oder Videostreaming.

Bislang war rechtlich umstritten, ob solche Verträge wie Verträge über Dienstleistungen zu behandeln sind. Für diese Verträge besteht nun grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Dieses kann jedoch erlöschen, wenn der Händler mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat (z.B. mit der Übersendung der heruntergeladenen Datei oder App). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Sie als Kunde diesem Vorgang vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben. Zudem müssen Sie bestätigen, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Erlischt das Widerrufsrecht nicht und führen Sie beispielsweise einen Download vollständig durch, können Sie den Vertrag innerhalb der 14-tägigen Frist immer noch widerrufen. In diesem Fall müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Was sich sonst noch ändert

Erweiterter Verbraucherbegriff: Bisher galten verbraucherschützende Vorschriften nur für Rechtsgeschäfte, die Sie als Kunde ausschließlich für private Zwecke abgeschlossen haben. Nun gelten Sie auch dann als Verbraucher, wenn der Vertrag sowohl gewerblichen wie privaten Zwecken dient. Allerdings darf der gewerbliche Zweck nicht überwiegen.

Textformbestimmungen werden angeglichen: Sofern das Gesetz die sogenannte »Textform« verlangt, ist darunter nun eine lesbare Erklärung zu verstehen, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird und die Person des Erklärenden nennt. Als dauerhafter Datenträger gilt jedes Medium, auf dem eine Erklärung aufbewahrt oder gespeichert werden kann (z.B. Papier, USB-Stick, CD, Speicherkarte, Festplatte, E-Mail).

Transportgefahr trägt künftig der Händler: Beim normalen Versendungskauf trägt der Käufer das Risiko, dass die Ware während des Transports beschädigt wird oder verloren geht. Das Risiko geht nunmehr auf den Verkäufer über, sofern der Käufer ein Verbraucher ist. Kommt die Ware also bei Ihnen nicht an, müssen Sie sie auch nicht bezahlen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Sie den Transport selbst organisieren.

Garantie-Begriff neu gefasst: Der Händler gibt künftig schon dann eine Garantie ab, wenn er verspricht den Kaufpreis zu erstatten, die Ware auszutauschen oder nachzubessern, falls diese nicht die Anforderungen erfüllt, die er Ihnen gegenüber erklärt hat oder die in der einschlägigen Werbung beschrieben werden. Das gilt auch dann, wenn die Ware nicht mangelhaft im Sinne des gesetzlichen Gewährleistungsrechts ist.

Der Händler muss Sie nunmehr in jedem Fall über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien vor Abgabe Ihrer Bestellung informieren. Konkret: Die Garantiebedingungen zu einer angebotenen Garantie müssen bereits im Online-Shop abrufbar sein. Sofern allerdings keine Garantien angeboten werden, muss darüber nicht ausdrücklich informiert werden.

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