Bundesverfassungsgericht: Privates Musikkopieren bleibt erlaubt

 - 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Musikindustrie abblitzen lassen. Diese hatte versucht, die Regelung des § 53 Abs. 1 UrhG anzugreifen, wonach Digitalkopien von Tonträgern für den Privatgebrauch zulässig sind.

Die Musikbranche war gegen eine Regelung des Urheberrechtsgesetzes zu Felde gezogen. § 53 Abs. 1 UrhG erlaubt einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die klagenden Unternehmen der Musikindustrie sehen darin einen Eingriff in das Eigentumsrecht, soweit digitale Privatkopien ohne weitere Einschränkungen zulässig sind. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde ist, dass die Möglichkeit der privaten Digitalkopie zu drastischen Absatzrückgängen in der Branche geführt hat.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Grund: Die Beschwerdeführer haben die Jahres-Ausschlussfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG versäumt. Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze sind nur binnen eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes zulässig.

Die streitgegenständliche Norm des § 53 UrhG, die private digitale Vervielfältigungen erlaubt, war aber bereits im Jahr 2003 erlassen worden. Sie ist durch die letzte Novelle zum Urheberrecht im Jahr 2008 inhaltlich unverändert geblieben bzw. wurde nur rein redaktionell angepasst. Damit beginnt keine neue Frist (BVerfG, Beschluss vom 7. 10. 2009, Az. 1 BvR 3479/08).

Rechtstipp
Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, was Sie beim Umgang mit Musikkopien, Downloads oder Tauschbörsen beachten müssen, lesen Sie in den "Rechtstipps" die Gruppe 3.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.