Buchung von Online-Kursen darf widerrufen werden

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Wer bei einem Online-Anbieter Waren oder Dienstleistungen bestellt, dem steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bestimmte Verträge sind davon gesetzlich ausgeschlossen, beispielsweise Verträge über Freizeitgestaltung. Unter diese Ausnahme fallen jedoch Online-Kurse zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein nicht. Folge: Der Anbieter muss seinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen und sie darüber informieren.

Der Betreiber einer Internetseite bot Online-Kurse zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung für Sportführerscheine an. Die Kunden, die einen solchen Online-Kurs buchten, konnten die Laufzeit des Vertrages selbst bestimmen (z.B. von 24 Stunden bis zu 6 Monaten).

Der Anbieter klärte die Kunden nicht über ihr Widerrufsrecht auf. Seiner Auffassung nach gelte das Widerrufsrecht nicht für Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer dazu verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitpunkts zu erbringen. Verbraucherschützer folgten dieser Argumentation nicht und klagten nach einer Abmahnung auf Unterlassung.

Dem Antrag folgten die Richter am Landgericht Bielefeld. Der Kursanbieter muss auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinweisen. Es liegt in den hier angebotenen Online-Kursen gerade kein Vertrag vor, der den gesetzlichen Ausnahmetatbestand erfüllt.

Charakteristisch für die vom Widerrufsrecht ausgenommenen Verträge ist, dass es nur eine begrenzte Teilnehmerzahl gibt, und der Anbieter deshalb den Leistungszeitraum im Voraus genau festlegen muss. Folge: Hier wird die Möglichkeit, den Kurs kurzfristig zu stornieren, ausgeschlossen. Damit soll vermieden werden, dass der Kurs nicht mehr kurzfristig vollständig besetzen werden kann.

Anders als bei einem klassischen Kursangebot ist die Teilnehmerzahl beim angebotenen Online-Kurs aber gerade nicht begrenzt. Der Anbieter muss deshalb auch keine besonderen Vorkehrungen treffen, um aufgrund der Anmeldungen zu einem bestimmten Zeitpunkt leistungsfähig zu sein.

Zwar enthält das Online-Angebot auch eine zeitliche Komponente (hier: verschiedene Laufzeiten der Nutzung). Diese haben aber keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung. Denn diese bestimmt der Kunde selbst (LG Bielefeld, Urteil vom 5.6.2012, 15 O 49/12 ).

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