Anschlussinhaber haftet für unerlaubte Teilnahme an Musiktauschbörse

 - 

Ein Telefon-/Internetanschlussinhaber haftet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln, wenn der Ehegatte oder einer seiner Sprösslinge über den "Familienrechner" rechtswidrig Musikstücke im Internet zum Download anbieten.

Die Internetanschlussinhaberin ist Ehefrau und Mutter von zwei Söhnen. Über ihren Anschluss waren im August 2005 insgesamt 964 Musiktitel unerlaubt als MP3-Datei angeboten wurden. Die Musikindustrie mahnte die Frau ab. 2.380 Euro wurden als Abmahnkosten in Rechnung gestellt.

Die Frau bestritt, die Dateien selbst über Internet angeboten zu haben und machte darüber hinaus keine Angaben, wer das illegale Bereitstellen der Musiktitel im Internet zu verantworten haben könnte.
Faktisch hatten jedoch auch der Ehemann sowie die damals zehn und 13 Jahre alten Söhne Zugang zu dem Rechner. Dass auch viele ältere Titel zum Download angeboten wurden (z. B. Titel der Rockband "The Who"), spracht dafür, dass auch der Ehemann den Anschluss nutzte.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln haftet die Anschlussinhaberin für die Rechtsverletzung (hier: unerlaubte Teilnahme an der Musiktauschbörse), wenn der Verursacher nicht ermittelbar ist und der Internetanschluss von der ganzen Familie genutzt wird.

Das Verbot, Musikstücke aus dem Internet herunterzuladen oder Musikstücke zum Download anzubieten reicht nicht aus, wenn dieses Verbot (z. B. gegenüber Kindern) nicht überwacht wird.

Außerdem beanstandeten die Richter, dass der Internetanschluss nicht ausreichend gesichert war (z.B. durch eine Firewall, die den Download vom PC verhindert, oder die Einrichtung von Benutzerkonten mit beschränkten Rechten). Entsprechende Maßnahmen konnte die Anschlussinhaberin nicht nachweisen (OLG Köln, Urteil vom 23. 12. 2009, Az. 6 U 101/09; n. rk.)

Hinweis der Redaktion:

Diese Rechtsauffassung ist aber umstritten. So lehnt beispielsweise das OLG Frankfurt/Main die Haftung des Internetanschlussinhabers ab (Urteil vom 1. 7. 2008, Az. 11 U 52/07). Das letzte Wort hat hier der BGH. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.