Angabe von Zirka-Lieferfristen in AGB ist unzulässig

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Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, verstößt gegen § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Vor Gericht stritten sich zwei Konkurrenten, die beide über eBay unter anderem Wärmepantoffeln anbieten. Der klagende Unternehmer verlangte von dem anderen eBay-Anbieter den Gebrauch folgender Vertragsklausel zu unterlassen: Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen).

Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm Recht und erklärte: Mit der Verwendung dieser Klausel verstößt der eBay-Händler gegen § 308 Nr. 1 BGB.

Diese Vorschrift, so die Richter, ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, bei deren Verletzung einem Wettbewerber ein Unterlassungsanspruch zusteht. § 308 Nr. 1 BGB untersagt einem Verwender, sich in seinen AGB nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorzubehalten und soll verhindern, dass der AGB-Verwender die Leistungszeit mehr oder weniger in sein Belieben stellt.

Ein Kunde, erklärten die Richter weiter, muss in der Lage sein, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen. Das ist mit der beanstandeten Klausel jedoch nicht möglich (OLG Hamm, Urteil vom 18.9.2012, I-4 U 105/12 ).

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