AGB: Online-Rechnungen sind zulässig

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Ein Verbraucher darf durch eine Regelung im "Kleingedruckten" verpflichtet werden, Online-Rechnungen zu akzeptieren. Einen Anspruch auf eine Rechnung in Papierform gibt es nicht.

Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen ein Mobilfunkunternehmen. Er hielt die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters für unwirksam, wonach bei Online-Tarifen der Kunde keine Papier-Rechnung erhält. Vielmehr bekommt er eine Online-Rechnung. Dabei kann der Kunde wählen, ob er per SMS oder E-Mail benachrichtigt werden möchte, dass eine neue Monatsrechnung zum Abruf bereitsteht. Online kann er dann die Rechnung einsehen oder auch als PDF-Dokument herunterladen und ausdrucken. Moniert wurde von den Verbraucherschützern, dass der Kunde selbst tätig werden und das Internet-Portal des Anbieters nutzen muss.

Die beanstandete Klausel hielt jedoch der Prüfung durch das Brandenburgische Oberlandesgericht stand. Das Gericht stellte fest, es gibt keine gesetzliche Pflicht, eine Rechnung zu übermitteln - gleich in welcher (Schrift-)Form. Ein Online-Anbieter darf deshalb auch seine Privatkunden verpflichten, Online-Rechnungen statt Papierrechnungen zu akzeptieren. Eine entsprechende Regelung im "Kleingedruckten" ist zulässig. Sie benachteiligt den Verbraucher nicht unangemessen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 5. 11. 2008, Az. 7 U 29/08, K&R 2009 S. 269; n. rk.).

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