6-monatige Gültigkeitsdauer bei Gutscheinen zu kurz

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Ein Gutschein ist keine sogenannte Inhaberschuldverschreibung, die in 30 Jahren verjährt. Vielmehr beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Gutscheine drei Jahre. Eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer auf ein halbes Jahr ist zu kurz und damit unzulässig.

Eine Frau hatte im Jahr 2006 von einem Unternehmen einen Wellness-Gutschein über 100,00 € erhalten, der eine Gültigkeitsdauer von einem 1/2 Jahr ab Verkaufsdatum hatte. Den Gutschein löste sie aber jahrelang nicht ein, sondern verlangte im Jahr 2011 die Auszahlung des Betrages. Das Unternehmen zahlte nicht und berief sich auf die 6-monatige Gültigkeitsfrist. Die Gutschein-Inhaberin sah im Gutschein hingegen eine sogenannte "Inhaberschuldversjährung". Ansprüche daraus verjähren in 30 Jahren.

Das Landgericht Oldenburg folgte dieser Rechtsauffassung nicht, die Frau ging leer aus. Der Gutschein erfüllt weder die formellen noch inhaltlichen Anforderungen an eine Inhaberschuldverschreibung. Somit gilt die 30-jährige Frist für das Papier nicht.

Die gesetzliche Verjährungsfrist für Gutscheine beträgt hingegen grundsätzlich drei Jahre. Die auf dem Gutschein vermerkte Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr ist zu kurz und deshalb unwirksam.

Aber auch die 3-jährige, gesetzliche Verjährungsfrist ist bereits abgelaufen. Der Gutschein wurde im Jahr 2006 erworben. Somit trat die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2009 ein (LG Oldenburg, Urteil vom 20.8.2013, 16 S 702/12 ).

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