Zur Höhe des Schadensersatzes und der Abmahnkosten beim illegalen Filesharing

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Wer illegal Musik über Tauschbörsen anbietet, muss mit hohen Kosten rechnen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main kostet das illegale Filesharing 200,00 € Schadensersatz pro Lied. Abmahnkosten werden zumindest nach alter Rechtslage nicht in jedem Fall beschränkt.

Eine Anschlussinhaberin bot einen aktuellen Chart-Hit über eine Filesharing-Software einer unbestimmten Anzahl von Nutzern zum kostenfreien Download an.

Ein Tonträgerhersteller, dem die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Song zustanden, mahnte die Frau zunächst ab. Sodann verlangte er die Erstattung der Abmahnkosten sowie Schadensersatz in Höhe des sogenannten fiktiven Lizenzschadens. Darunter versteht man im Urheberrecht den Betrag, den der Nutzer bei legalem Download des Musiktitels hätte bezahlen müssen.

Im Kern ging es bei diesem Rechtsstreit also um die Bewertung der Höhe eines Schadens, für den es keine üblichen Tarife gibt.

So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main den Schaden zu schätzen. Es hielt einen Betrag von 200,00 € pro Titel für die illegale Verbreitung eines aktuellen, in den Charts befindlichen Musiktitels für angemessen.

Darüber hinaus sprach sich das Gericht gegen eine Deckelung der Abmahnkosten aus, wie es das Urhebergesetz alter Fassung vorsah (§ 97 a Abs. 2 UrhG a. F.). Danach durften Anwälte in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerdem des geschäftlichen Verkehrs bei einer erstmaligen Abmahnung nur 100,00 € für entstandene Kosten verlangen.

Der hier zu entscheidenden Fall, dem eine parallele und unkontrollierbare Verbreitung über Tauschbörsen im Internet zugrunde lag, stellte nach Auffassung der Richter jedoch eine erhebliche Rechtsverletzung dar. Deshalb lehnten sie die Deckelung der Anwaltskosten ab (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.7.2013, 11 U 115/13 ).

Hinweis der Redaktion:

Das Urhebergesetz alter Fassung sah also eine Beschränkung der Abmahnkosten vor, wenn die Rechtsverletzung im privaten Bereich erfolgte. Nunmehr verhindert das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 9.10.2013 eine Abzocke mit Massenabmahnungen und begrenzt den Gegenstandswert für Abmahnkosten auf maximal 1.000,00 €. Mit dem § 97 a Abs. 2 UrhG n. F. werden der Unterlassungsstreitwert bei Abmahnungen von Privatpersonen regelmäßig auf 1.000,00 € und damit die Anwaltskosten auf 124,00 € beschränkt.

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