Zur Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Haushaltsangehörige

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Ist ernsthaft in Betracht zu ziehen, dass ein Haushaltsangehöriger über den Internetanschluss illegal einen Film zum Download bereitstellte, entfällt die Haftung des Anschlussinhabers. Aus dem gleichen Grund ist eine Störerhaftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen.

Über einen Internetanschluss wurde angeblich ein Pornofilm zum illegalen Filesharing bereitgestellt. Der Anschlussinhaber erhielt dafür eine Abmahnung und wurde zum Schadensersatz und der Zahlung von Abmahnkosten aufgefordert.

Der Familienvater wehrte sich, er selbst habe die Urheberrechtverletzung nicht begangen. Zudem haben auch seine Ehefrau sowie seine beiden Stiefkinder, ein 23-Jähriger und ein 13-jähriges Mädchen, Zugriff auf den Anschluss.

Das Amtsgericht Charlottenburg entschied, der Rechteinhaber hat weder Anspruch auf Schadensersatz noch auf Ersattung der Abmahnkosten. Sofern die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein Haushaltsangehöriger den Internetzugang zum illegalen Filesharing nutzt, haftet der Anschlussinhaber nicht.

Der Anschlussinhaber hat die Vermutung, als Täter in Betracht zu kommen, erfolgreich widerlegt. Er hat vorgetragen, dass andere (Mit-)Nutzer des Anschlusses für die Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen können. Wer für den Verstoß tatsächlich verantwortlich ist, muss er nicht angeben.

Der Anschlussinhaber hat auch seine Aufsichtspflichten nicht verletzt. Diese bestehen nicht gegenüber volljährigen Haushaltsangehörigen. Die Aufsichtspflicht besteht zwar grundsätzlich gegenüber der noch minderjährigen Stieftochter. Doch hier konnte der Rechteinhaber nicht nachweisen, dass sie tatsächlich die "Täterin" war.

Auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers scheidet schließlich aus, weil er den Internetanschluss durch ein individuelles Passwort ausreichend gesichert hatte (AG Charlottenburg, Urteil vom 19.12.2013, 210 C 194/13 ).

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