Zur fristlosen Kündigung eines DSL-Anschlusses

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Wer nach einem Providerwechsel mehrere Wochen telefonisch aus anderen Netzen nicht erreichbar ist, darf seinen Vertrag fristlos kündigen. Das gilt jedenfalls in allen Fällen, in denen der neue Anbieter in seiner Werbung versprach, beim Anbieterwechsel alles Weitere für Neukunden zu regeln.

Ein Telefonkunde entschloss sich zu einem Anbieterwechsel und schloss mit einem neuen Provider einen DSL-Vertrag. Wenig später bemerkte er, dass er nur aus dem Netz des neuen Anbieters telefonisch zu erreichen war, aus allen anderen Netzen jedoch nicht. Auch auf mehrfache Reklamation konnte der Anbieter das Problem nicht beheben. Deshalb kündigte der Kunde den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund. Schließlich habe der Anbieter damit geworben, sich nach einem Vertragsschluss um alles Weitere zu kümmern, einschließlich der Rufnummernmitnahme.

Der neue Anbieter akzeptierte die Kündigung nicht. Er argumentierte, der technische Fehler bei der Übertragung der Rufnummer falle in die Zuständigkeit des vorherigen Telefonanbieters, für den er nicht verantwortlich sei. Somit liege kein wichtiger Grund vor, der zur fristlosten Kündigung berechtige. Der Provider stellte deshalb weiterhin die Anschlusskosten in Rechnung, die der Ex-Kunde jedoch nicht bezahlte.

Zu recht, wie der Bundesgerichtshof feststellte. Der Kunde war zur außerordentlichen Kündigung des Providervertrages berechtigt. Wer über mehrere Wochen aus anderen Netzen telefonisch nicht erreichbar ist, dem ist das Festhalten am Vertrag unzumutbar. Er darf aus wichtigem Grund kündigen, denn hier fällt eine wesentliche Funktion des Telefons aus.

Für die Nicht-Erreichbarkeit muss der neue Anbieter einstehen, da er in seiner Werbung versprochen hatte, die Abwicklung des Anbieterwechsels umfasse für den Neukunden alles Weitere. Dazu zählt auch die Portierung der alten Rufnummer. Somit fallen Probleme, die dabei entstehen, in seinen Risikobereich (BGH, Urteil vom 7.3.2013, III ZR 231/12 ).

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