Zehn-Euro-Gebühr für Rücklastschrift in Mobilfunk-AGB unzulässig

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Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB keine Schadenspauschale von 10,00 € für Rücklastschriften verlangen. Diese Gebühr ist zu hoch.

Im Kleingedruckten des Vertrages eines Mobilfunkanbieters fand sich eine Klausel, wonach die Kunden für Rücklastschriften eine Schadenspauschale in Höhe von 10,00 € bezahlten sollten. Dieser Betrag war von ursprünglich 20,95 € aufgrund mehrfacher Abmahnungen schrittweise reduziert worden.

Ein Verbraucherschutzverein fand auch die 10 €-Pauschale noch zu hoch und verlangte die Unterlassung dieser Klausel.

Das Oberlandesgericht Schleswig folgte den Verbraucherschützern. Die Klausel ist unwirkam. Eine Rücklastschriftpauschale von zehn Euro übersteigt den nach dem "gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden (§ 309 Nr. 5a BGB).

Der Mobilfunkanbieter hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Höhe der Pauschale dem branchentypischen Schaden entspreche, der bei einer Rücklastschrift entsteht. 10,00 € sind im Vergleich mit den Pauschalen anderen Mobilfunkanbietern ungewöhnlich hoch.

Die vom Anbieter angesetzten Personal- und IT-Kosten für die Bearbeitung einer Rücklastschrift sind im vertraglichen Schadensersatzrecht nicht erstattungsfähig (OLG Schleswig, Urteil vom 26.3.2013, 2 U 7/12 ).

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