Wie hoch ist der Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkanbieters, nachdem er die Flatrate eines Kunden gekündigt hat?

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Ein Mobilfunkkunde hatte trotz Mahnungen offene Rechnungen nicht bezahlt. In der Folge kündigte der Mobilfunkanbieter dessen Flatrate-Tarif und machte Schadensersatz für die Restlaufzeit des Vertrages geltend. Wie hoch ist dieser Anspruch?

Ein Mobilfunkkunde hatte die monatlichen Grundgebühren mehrfach nicht bezahlt und war in Zahlungsverzug geraten, woraufhin der Mobilfunkanbieter nach erfolgloser Mahnung den Flatrate-Tarif kündigt. Darüber hinaus wurde der Kunde kräftig zur Kasse gebeten: Neben den noch offenen Rechnungsbeträgen für die Vergangenheit verlangte der Provider unter anderem Schadensersatz für die Dauer der ursprünglichen Restlaufzeit des Vertrages in Höhe der vereinbarten monatlichen Nettobasisbeträge abzüglich der Nettoportokosten.

Der Kunde zahlte die ausstehenden Rechnungsbeträge aus dem Handyvertrag nach. Doch über die Höhe des Schadensersatzes entbrannte ein Streit.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg reduzierte den geforderten Betrag erheblich. Der Mobilfunkanbieter kann nicht den gesamten Nettobasisbetrag für die fiktive Restlaufzeit verlangen kann. Er muss sich vielmehr sogenannte ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

Flatrate-Tarife zeichnen sich dadurch aus, dass Kunden eine relativ hohe Grundgebühr dafür zahlt, dass sie die Leistungen des Unternehmens in unbegrenztem Umfang in Anspruch nehmen kann. Fällt diese Möglichkeit durch die Vertragskündigung weg, erspart sich das Unternehmen eigene Leistungen, was einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt, der hier angerechnet werden muss. Das Gericht setzte den Rechenposten für die ersparten Aufwendungen dabei mit 50 % an (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 4.12.2014, 23 C 120/14 ).

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