Wie hoch ist der Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkanbieters, nachdem er die Flatrate eines Kunden gekündigt hat?

 - 

Ein Mobilfunkkunde hatte trotz Mahnungen offene Rechnungen nicht bezahlt. In der Folge kündigte der Mobilfunkanbieter dessen Flatrate-Tarif und machte Schadensersatz für die Restlaufzeit des Vertrages geltend. Wie hoch ist dieser Anspruch?

Ein Mobilfunkkunde hatte die monatlichen Grundgebühren mehrfach nicht bezahlt und war in Zahlungsverzug geraten, woraufhin der Mobilfunkanbieter nach erfolgloser Mahnung den Flatrate-Tarif kündigt. Darüber hinaus wurde der Kunde kräftig zur Kasse gebeten: Neben den noch offenen Rechnungsbeträgen für die Vergangenheit verlangte der Provider unter anderem Schadensersatz für die Dauer der ursprünglichen Restlaufzeit des Vertrages in Höhe der vereinbarten monatlichen Nettobasisbeträge abzüglich der Nettoportokosten.

Der Kunde zahlte die ausstehenden Rechnungsbeträge aus dem Handyvertrag nach. Doch über die Höhe des Schadensersatzes entbrannte ein Streit.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg reduzierte den geforderten Betrag erheblich. Der Mobilfunkanbieter kann nicht den gesamten Nettobasisbetrag für die fiktive Restlaufzeit verlangen kann. Er muss sich vielmehr sogenannte ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

Flatrate-Tarife zeichnen sich dadurch aus, dass Kunden eine relativ hohe Grundgebühr dafür zahlt, dass sie die Leistungen des Unternehmens in unbegrenztem Umfang in Anspruch nehmen kann. Fällt diese Möglichkeit durch die Vertragskündigung weg, erspart sich das Unternehmen eigene Leistungen, was einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt, der hier angerechnet werden muss. Das Gericht setzte den Rechenposten für die ersparten Aufwendungen dabei mit 50 % an (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 4.12.2014, 23 C 120/14 ).

Weitere News zum Thema

  • AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch angeboten werden

    [] Der Messenger-Dienst WhatsApp darf auf seiner deutschen Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden. Die seitenlangen und mit Fachausdrücken gespickten Nutzungsbedingen sind für Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich und damit unwirksam. mehr

  • Strengere Kontrollpflichten für Bewertungsportale

    [] Wer sich in einem Bewertungsportal ungerechtfertigt schlecht bewertet fühlt (z.B. als Arzt), hat künftig mehr Rechte. Bewertungsportale müssen im Fall einer Beanstandung die Einschätzung ihrer Nutzer gründlicher überprüfen und stichhaltige Nachweise zum Wahrheitsgehalt liefern können (z.B. Rezepte oder Rechnungen vorlegen). Der Nutzer, der die Bewertung abgibt, darf weiter anonym bleiben. mehr

  • Facebook-Konto weiterhin nur unter Klarnamen

    [] Facebook darf von Nutzern in Deutschland fürs Erste weiterhin verlangen, dass sie sich mit ihren echten Namen anmelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg stoppte eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Dieser vertritt die Ansicht, neue Nutzer dürften bei Facebook auch ein Pseudonym nutzen. mehr

  • Internet-Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein

    [] Der Online-Händler Amazon darf für seinen Abodienst Prime (mit Gratis-Probemonat) keinen Bestellbutton mit der Aufschrift Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig verwenden. Der Bestellbutton entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Kunden werden nicht ausreichend auf die Zahlungspflicht nach Ablauf des Probemonats hingewiesen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.