Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen nicht ausgeschlossen

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Wer Heizöl im Wege eines Fernabsatzgeschäfts ordert (z.B. telefonisch oder per Internet), kann die Bestellung rückgängig machen, solange noch kein Heizöl geliefert wurde. Verbrauchern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, entschied der Bundesgerichtshof.

Eine Kundin hatte über das Internet Heizöl bestellt. Innerhalb von 14 Tagen stornierte sie die Bestellung und lehnte die Lieferung ab. Der Heizöllieferant machte daraufhin die in seinen Lieferbedingungen vereinbarte Schadenspauschale in Höhe von 113,00 € geltend. Die Frau zahlte nicht und berief sich auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, das kostenlos ausgeübt werden könne.

Der Bundesgerichtshof stellte sich in einem aktuellen Grundsatzurteil auf die Seite der Verbraucher: Wer als privater Heizölkunde seine Eigenbestände füllen möchte und die Bestellung beim Lieferanten per Fax, Telefon oder über das Internet aufgibt, darf sich auf das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen berufen. Somit kann eine Heizölbestellung innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Vorausgesetzt, das Heizöl wurde noch nicht geliefert.

Der BGH widersprach damit den Vorinstanzen, die ein Widerrufrecht mit Hinweis auf die Regelung im BGB verneinten. Danach entfällt das Widerrufsrecht bei Geschäften mit spekulativem Charakter . Dazu zählten sie auch Heizölbestellungen, da der Preis für Heizöl Schwankungen unterliegt, auf die der Händler keinen Einfluss hat.

Die obersten Bundesrichter erkennen im Erwerb von Heizöl durch Endverbraucher hingegen keinen spekulativen Kern. Das Geschäft zielt nicht darauf ab, durch Weiterveräußerung einen finanziellen Gewinn zu erzielen. Vielmehr soll die Eigenversorgung durch Verbrauch des Heizöls gesichert werden. Dass der Verbraucher durch Ausüben des Widerrufsrechts bei sinkenden Heizölpreisen im Einzelfall durchaus profitieren kann, ist dabei im Ergebnis hinzunehmen (BGH, Urteil vom 17.6.2015, VIII ZR 249/14 ).

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