Werbung in automatischer Antwort-E-Mail nicht immer zulässig

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, Unternehmen dürfen im automatisierten E-Mail-Verkehr mit Kunden nicht werben (z.B. in Eingangsbestätigungs-E-Mails), wenn diese der Werbung ausdrücklich widersprochen haben. Als Kunde brauchen Sie eine solche Werbe-E-Mail nicht zu akzeptieren und können Unterlassung verlangen.

Ein Versicherungskunde hatte sich per E-Mail bei der Versicherung erkundigt, ob seine Kündigung eingegangen sei. Daraufhin hatte er in einer automatisierten Antwort lediglich den Eingang seiner E-Mail bestätigt bekommen. An dieser Antwort-E-Mail hing eine Werbung für einen Unwetter-Warn-Service.

Der Mann schickte zwei weitere E-Mails an das Versicherungsunternehmen. Darin wies er außerdem ausdrücklich darauf hin, dass er die Werbung für den exklusiven Service nicht erhalten wolle – und erhielt jeweils erneut dieselbe automatische Eingangsbestätigung mit Werbeanhang. Der Kunde war verärgert. Er zog vor Gericht und verlangte Unterlassung.

Der Bundesgerichtshof hatte das letzte Wort und schob – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – der unerwünschten E-Mail-Praxis einen Riegel vor. Es bleibt beim Grundsatz für elektronische Werbung: Werbe-E-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers stellen eine unzumutbare Belästigung dar. Kunden dürfen nicht mit Werbe-E-Mails behelligt werden, wenn sie sich dies ausdrücklich verbitten.

Ein Zuwiderhandeln hätte für die Versicherung drastische Folgen: Sollte das Unternehmen dem Kunden ohne dessen Einverständnis weiter mit Werbung belästigen, muss es mit einem Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000,00 € rechnen (BGH, Urteil vom 15.12.2015, VI ZR 134/15 ).

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