Wer trägt die Beweislast für unerwünschte E-Mail-Werbung?

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Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, muss es im Streitfall darlegen und beweisen, dass der Verbraucher der Werbung vorab ausdrücklich zugestimmt hat. Kann das Unternehmen den Beweis nicht liefern, stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung dar und ist damit unzulässig.

Eine Kreditvermittlungsgesellschaft warb per E-Mail für günstige Kredite für jeden auch in schwierigen Fällen. Verschickt wurden die Werbe-E-Mails von einer Marketingfirma, die mit der Werbemaßnahme beauftragt worden war. Deshalb musste sich die Kreditvermittlungsgesellschaft den Versand der Werbe-E-Mails zurechnen lassen.

Ein Verbraucher fühlte sich durch die Werbung belästigt. Er habe der E-Mail-Werbung nicht zugestimmt. Der Kreditvermittler hielt dem entgegen, die Einwilligung sei im Rahmen eines Gewinnspiels erteilt worden.

Weil das Unternehmen die Einwilligung nicht belegen konnte, urteilten die Richter am Landgericht Frankenthal, es liegt ein Fall unzulässiger Werbung vor, die unterlassen werden muss. Denn im Streitfall muss ein Unternehmen darlegen und beweisen, dass sich der Verbraucher mit der E-Mail-Werbung einverstanden erklärt hat. Diese Einwilligung muss ausreichend dokumentiert sein. Kann das Unternehmen nichts vorweisen, stellt die unverlangte E-Mail-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 21.11.2013, 2 HK O 111/12 ).

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