Wer haftet fürs Filesharing in Wohngemeinschaften?

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Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht für Urheberrechtsverletzungen durch die Teilnahme seiner Untermieter an einer Musiktauschbörse verantwortlich. Er ist weder Täter noch haftet er als Internet-Anschlussinhaber.

Der Hauptmieter einer Studenten-Wohngemeinschaft erhielt mit der Post vom Anwalt eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen. Über den Internetanschluss der WG sollen hunderte Musiktitel getauscht worden sein.

Der Hauptmieter schied jedoch als Täter aus. Er konnte nachweisen, dass er sich zur Tatzeit in einer anderen Stadt aufgehalten hatte. Die Filesharing-Aktivitäten waren vielmehr durch einen Untermieter der WG begangen worden. Der Hauptmieter wurde deshalb als Anschlussinhaber in Anspruch genommen. Doch er weigerte sich, für Kosten aufzukommen.

Nach dem Urteil des Landgerichts Köln dürfen Hauptmieter von Studenten-WG aufatmen: Sie sind als Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungen im Internet verantwortlich, die durch einen der Untermieter begangen werden. Ohne konkreten Anlass müssen sie die Untermeiter weder überprüfen noch belehren.

Eine Überprüfungspflicht würde die Privatsphäre der Untermieter verletzen. Konkrete Anhaltspunkte für eine gesonderte Belehrung sind nicht ersichtlich, wenn es sich um eine WG gleichaltriger Studenten handelt. Hier hat der Hauptmieter keinen Wissensvorsprung gegenüber den Untermietern, wie dies beispielsweise im Verhältnis von Eltern und minderjährigen Kindern der Fall ist.

Umgekehrt treffen den Untermieter Schutz- und Rücksichtnahmepflichten. Diese umfassen auch die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses im Rahmen des Untermietverhältnisses.

Das gilt sowohl für den Fall, dass der Hauptmieter nicht (mehr) selbst in der Wohnung wohnt, als auch für klassische WG-Konstellationen mit Haupt- und Untermieter übertragen (LG Köln, Urteil vom 14.3.2013, 14 O 320/12 ).

Erhalten Sie eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung, sollten Sie diese nicht ungeprüft akzeptieren. Holen Sie sich in diesem Fall unbedingt anwaltlichen Rat ein.

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