Was folgt aus einer Anmeldung bei eBay mit gefälschten Daten?

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Wer sich mit falschen Daten bei eBay anmeldet (sogenannte Fake-Anmeldung) und damit über seine Identität täuscht, hat keinen Anspruch auf Lieferung der Ware. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt infolge des Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen nicht zustande.

Ein eBay-Nutzer meldete sich auf der Plattform des Auktionshauses unter falschem Namen und mit abweichender Adresse an. Nach der Registrierung schloss er über eBay-Kleinanzeigen einen Kaufvertrag ab. Als der Verkäufer die Ware ihm diese aufgrund der Identitätstäuschung nicht herausgeben wollte, verklagte er ihn.

Das Amtsgericht Kerpen gab jedoch dem Verkäufer Recht. Die eBay-Nutzungsbedingungen verlangen, dass der richtige Name angegeben werden muss, um wirksame Verträge abschließen zu können.

Angebote auf eBay richten sich nur Personen, welche die Nutzungsbedingungen einhalten und sich richtig registrieren. Wer hingegen einen Account unter Verwendung falscher Daten einrichtet, kann rechtlich gesehen kein Angebot annehmen. Ein Vertrag kommt somit nicht zustande. Folglich besteht auch kein Anspruch auf Lieferung der Ware.

Dem Käufer half hier auch der Hinweis nicht, der Fake-Account weise eine 100 %-ige positive Bewertung auf. Die gefälschte Registrierung wog schwerer. Denn sie ermöglicht es ihm, sich im Streitfall einem Vertragspartner grundsätzlich zu entziehen (AG Kerpen, Urteil vom 27.6.2015, 104 C 106/14 ).

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