Wann ist ein Bestell-Button korrekt beschriftet?

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Online-Anbieter müssen den Bestell-Button richtig beschriften. Das Gesetz schlägt dazu den Text zahlungspflichtig bestellen vor, lässt aber auch Alternativen zu. Nicht ausreichend ist dabei die Formulierung Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag).

Ein Reiseunternehmer bot über das Internet Busreisen an. Er benutzte in seinem Online-Shop dafür einen Bestell-Button mit der Aufschrift Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag). Unterhalb des Buttons wurden weitere Pflichtinformationen aufgeführt.

Ein Konkurrent mahnte den Busreise-Anbieter ab. Der Bestell-Button entspreche nicht den strengen gesetzlichen Vorgaben. Zudem müssten die weiteren Informationen oberhalb des Buttons stehen.

Der Busunternehmer sah dies anders. Die gewählte Beschriftung entspreche dem Gesetzeszweck und sei eindeutig. Die Platzierung des Buttons und der weiteren Informationen sei nicht zu beanstanden, da es einen räumlich-funktionalen Zusammenhang gebe.

Das Landgericht Berlin stellte sich auf die Seite des Konkurrenten, der Unterlassung verlangen kann. Aus dem Text auf dem Bestell-Button muss sich eindeutig ergeben, dass eine Zahlungspflicht besteht und rechtswirksam ein Vertrag geschlossen wird. Das Gesetz nennt hier beispielhaft die Formulierung zahlungspflichtig bestellen. Es darf aber auch eine andere entsprechend eindeutige Formulierung verwendet werden. Allerdings reicht dazu der hier verwendete Begriff anmelden nicht aus.

Auch die Angabe von wichtigen Pflichtinformationen unterhalb des Bestell-Buttons verstößt gegen die Vorgaben des BGB. Denn dieses müssen dem Verbraucher unmittelbar bevor dieser seine Bestellung abgibt, zur Verfügung gestellt werden. Die Schaltfläche des Bestell-Button ist auf der Internetseite räumlich so anzuordnen, dass er den Informationen folgt (LG Berlin, Urteil vom 24.9.2013, 97 O 5/13 ).

Verletzt ein Online-Anbieter die gesetzlich vorgeschriebenen Gestaltungspflichten für den Bestellvorgang, kommt also nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass Sie einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen, kommt auch kein Vertrag zustande. Folge: Als Kunde brauchen Sie in diesem Fall nichts zu bezahlen.

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