Telefonanbieter darf bei strittiger Rechnung nicht den Anschluss sperren

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Einer Hamburger Telefonkundin sperrte die Telefongesellschaft Telefónica den Telefonanschluss, weil sie sich weigerte, die Rechnung vollständig zu bezahlen. Die Kundin konnte die Rechnung nicht nachvollziehen und hielt den Betrag von 163,14 € für ungerechtfertigt.

Als Telefónica daraufhin ihr Telefon sperrte, schaltete sie die Verbraucherzentral Hamburg ein. Diese beantragte, nachdem Telefónica sich weigerte, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, eine einstweilige Verfügung.

Das Landgericht München folgte der Rechtsauffassung der Verbraucherschützer. Die Telefongesellschaft darf bei strittiger Rechnung nicht einfach den Anschluss sperren. Behauptet ein Kunde, dass Positionen auf der Telefonrechnung nicht korrekt sind, so muss die Telefongesellschaft die Rechtmäßigkeit nachweisen. Sie darf dem Kunden weder mit einer Sperre drohen noch sie durchführen. Es muss vermieden werden, dass Verbraucher unberechtigte Telefonrechnungen nur deswegen bezahlen, weil sie fürchten müssen, ihre Telefonleitung wird gekappt (LG München I, Beschluss vom 6.10.2011, 37 O 21210/11 ).

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