Strengere Kontrollpflichten für Bewertungsportale

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Wer sich in einem Bewertungsportal ungerechtfertigt schlecht bewertet fühlt (z.B. als Arzt), hat künftig mehr Rechte. Bewertungsportale müssen im Fall einer Beanstandung die Einschätzung ihrer Nutzer gründlicher überprüfen und stichhaltige Nachweise zum Wahrheitsgehalt liefern können (z.B. Rezepte oder Rechnungen vorlegen). Der Nutzer, der die Bewertung abgibt, darf weiter anonym bleiben.

Ein Zahnarzt war im Bewertungsportal Jameda schlecht benotet worden. Ein anonymer Nutzer hatte ihm die Gesamtnote 4,8 gegeben. Dabei vergab er in den Kategorien Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis jeweils die Schulnote 6. Der Arzt bestritt, dass der Bewertende bei ihm in Behandlung gewesen sei. Jameda hatte die Bewertung zunächst gelöscht, nach einer Prüfung aber wieder online gestellt.

Dagegen wandte sich der Arzt. Er verlangte vom Jameda zumindest einen Beweis dafür, dass der Nutzer überhaupt bei ihm Patient war.

Der Bundesgerichtshof legt mit seiner aktuellen Entscheidung dem Betreiber eines Bewertungsportals strengere Kontrollpflichten bei Beschwerden auf. Im Fall einer Beanstandung durch einen bewerteten Arzt muss der Portalbetreiber zumutbaren Prüfungspflichten nachkommen. Allerdings dürfen diese Pflichten nicht so weit gehen, dass das Geschäftsmodell an sich dadurch gefährdet wird.

Konkret bedeutet dies: Der Betreiber muss zunächst mit dem Nutzer Kontakt aufnehmen und ihn auffordern, die fragliche Behandlung und den Arztbesuch möglichst genau zu beschreiben.

Der Nutzer muss zudem belegen, dass er tatsächlich von dem bewerteten Arzt behandelt wurde und dazu beispielsweise Bonushefte, Rezepte, Terminvereinbarungen oder Rechnungen vorlegen. Die anonymisierten Behandlungsunterlagen sind dann an den bewerteten Arzt weiterzuleiten.

Wichtig: Nutzer dürfen weiterhin grundsätzlich anonym kommentieren. Ihre Daten dürfen normalerweise nicht herausgegeben werden. Ausnahme: Der Nutzer ist damit einverstanden, die Staatsanwaltschaft ermittelt oder für den Fall, dass Urheberrechte verletzt werden (BGH, Urteil vom 1.3.2016, VI ZR 34/15 ).

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