Streit um Telefonrechnungen: Zur Warnpflicht des Providers und der Kontrollpflicht des Anschlussinhabers

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Im Streit um überhöhte Telefonrechnungen treffen beide Vertragspartner Pflichten: Der Internetprovider muss seine Kunden rechtzeitig vor einer auffälligen Kostenexplosion warnen und gegebenenfalls den Anschluss sperren. Der Anschlussinhaber seinerseits muss geeignete Vorkehrungen treffen, um den Missbrauch seines Anschlusses zu unterbinden.

Ein Anschlussinhaber hatte bei einem Provider einen Internettarif gebucht. Dieser beinhaltete eine Pauschale von 19,79 € für 40 Stunden Internetnutzung im Monat. Alle darüber hinausgehenden Verbindungen wurden zusätzlich zeitabhängig vergütet.

Über Jahre wurde stets ein Betrag in Höhe der Pauschale per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Im Dezember 2009 wurden plötzlich 290,94 € in Rechnung gestellt, und von Januar bis Juli 2010 wurden Summen zwischen 544,69 € und 653,85 € fällig. Grund dafür war ein falsch konfigurierter Router, der ständig Verbindungen ins Internet aufgebaute.

Erst im Juli 2010 bemerkte der Anschlussinhaber das Problem, reklamierte die hohen Telefonrechnungen und verlangte die Rückzahlung der über den Pauschalbetrag hinausgehenden Summe.

Der Bundesgerichtshof entschied, der Internetprovider muss seine Kunden bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten rechtzeitig warnen, ehe die Kosten explodieren und im Notfall den Internetanschluss vorsorglich kurzfristig sperren (z.B. treten bei einem zeitabhängigen Tarif solche Kostensprünge auf).

Gleichzeitig treffen auch den Anschlussinhaber Handlungspflichten. Zunächst muss er regelmäßig seine Telefonrechnung prüfen. Fällt ihm dabei etwas Ungewöhnliches auf (z.B. deutet eine hohe Rechnung auf einen defekten Anschluss oder dessen Missbrauch hin), darf er nicht untätig bleiben.

Vielmehr muss er unverzüglich alles ihm Zumutbare tun, um die Kostenexplosion zu unterbinden, sobald er die erste überhöhte Rechnung erhalten hat (hier: im Dezemer 2009). So kann er entweder die dauerhafte Verbindung seines Routers mit dem Internet unterbrechen oder in eine reine Internetflatrate bei seinem Provider wechseln.

Fazit: Hier hätte der Kunde bereits im Dezember 2009 handeln müssen. Seine verspätete Reaktion erst ein halbes Jahr später führt dazu, dass sein Rückzahlungsanspruch ab dem Zeitpunkt, von dem ab er die übermäßige Kostenbelastung hätte abstellen können, entfällt (BGH, Urteil vom 19.7.2012, VIII ZR 71/12 ).

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