Sender einer Gewinnzusage haftet für versprochenen Gewinn

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Der Geschäftspartner eines Postfachbetreibers, über den Schreiben mit Geldgewinnzusagen an Verbraucher versandt wurden, haftet für das Gewinnversprechen. Bei einem solchen Schreiben handelt es sich um eine sogenannte Gewinnzusagen im Sinne von § 661a BGB.

Eine Frau erhielt ein Schreiben mit der Überschrift "Großes Deutschland Rätsel". In dem personalisierten Schreiben hieß es unter anderem: "Sie sind ein Gewinner ...". Neben dem Namen der Frau befand sich unter der Kategorie Preise der Satz: "3. Preis: 20 x 1.000,00 € Bargeld".

Die Frau forderte vom Absender der Gewinnbenachrichtigung den Betrag von 20.000,00 €. Absender war eine Firma Buchungszentrumwest mit einer Postfachanschrift aus Achim. Die Firma existierte aber nicht.

Das Postfach wurde durch eine dritte Person betrieben. Doch gegen diesen schien eine Vollstreckung aussichtslos, sodass als letzter Anspruchsgegner der Geschäftspartner des Postfachbetreibers in Betracht kam. Doch der verweigerte die Auszahlung des Geldes.

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Oldenburg entschied. Der Geschäftspartner des Postfachbetreibers muss 20.000,00 € bezahlen. Bei dem Schreiben handelt es sich um eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB. Das Schreiben ist geeignet, beim Empfänger den Eindruck zu erwecken, er erhalte einen bereits gewonnenen Preis ausbezahlt. Abgestellt wird hierbei auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten Verbrauchers.

Der Geschäftspartner des Postfachbetreibers haftet als Sender der Gewinnmitteilung. Darunter fallen auch solche Unternehmer, die Verbrauchern unter nicht existierenden Firmen Gewinnmitteilungen zukommen lassen. Hier gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden. Der Geschäftspartner hatte die Adressen geliefert, die Gewinnzusagen und Einladungsschreiben eingetütet und versandt. Deshalb haftet er aus der Gewinnzusage (OLG Oldenburg, Urteil vom 27.6.2014, 11 U 23/11 ).

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