Rufnummernmitnahme im Festnetz: Abrechnung pro Nummer unzulässig

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Wer den Telekommunikationsanbieter wechselt, möchte in der Regel seine bisherige Rufnummer mitnehmen. Diese sogenannte Portierung kann verlangt werden – gegen Gebühr. Doch dürfen auch dem Festnetzkunden nur angemessene Kosten in Rechnung gestellt werden, um ihm nicht vom Wechsel abzuhalten.

Ein Berliner Telekommunikationsanbieter ging gegen einen Wettbewerber vor. Dieser hatte einem Firmenkunden den Anbieterwechsel im Festnetz durch hohe und intransparente Portierungskosten erschwert. Der Kunde wollte mit zehn Festnetz-Rufnummern zum neuen Anbieter wechseln. Ihm wurden pro Rufnummer 29,99 € Portierungsgebühren angekündigt, also insgesamt knapp 300,00 €. Der Telefonkunde verzichtete daraufhin teilweise auf die Rufnummernmitnahme.

Der Berliner Anbieter sah darin einen Wettbewerbsverstoß des Mitbewerbers. Selbst wenn es beim Anbieterwechsel im Festnetz anders als im Mobilfunkbereich keine gesetzliche Obergrenze für die Portierungskosten gibt, dürfen nur marktübliche Preise verlangt werden.

Das heißt konkret, der Kunde, der meherere Rufnummern gleichzeitig umzieht, darf davon ausgehen, dass pro Portierungsvorgang nur eine Gebühr verlangt wird – nicht pro portierter Nummer.

Das Landgerichts Köln folgte dieser Argumentation. Überhöhte Portierungskosten verhindern, dass der Kunde von seinem Wechselrecht Gebrauch macht. Dem beklagten Anbieter droht im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 € (LG Köln, Urteil vom 5.8.2013, 31 O 193/13 ).

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