"Rückrufbitte" nach Kündigung ist unzulässig

 - 

Erhalten Kunden nach einer fristgerechten Kündigung ihres Mobilfunkvertrages eine schriftliche Aufforderung, die Kündigung telefonisch zu bestätigen, brauchen sie dieser keine Beachtung schenken. Eine solche Rückrufbitte ist unzulässig. Die Kündigung ist auch ohne Rückruf wirksam.

Kunden eines Mobilfunkanbieters erhielten auf ihre fristgerechte Kündigung ein Schreiben. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass der Kündigungswunsch eingetroffen sei. Das Unternehmen bat allerdings ausdrücklich um einen Rückruf zur Bestätigung der Kündigung.

Die Aufforderung, eine ordnungsgemäße Kündigung telefonisch zu bestätigen, hielt die Verbraucherzentrale für ein irreführendes Geschäftsgebaren und ging dagegen erfolgreich vor.

Denn das Landgericht Kiel bestätigte diese Rechtauffassung. Wer seinen Mobilfunkvertrag ordnungsgemäß kündigt, muss diese Kündigung nicht noch mal telefonisch bestätigen. Denn eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die mit dem Zugang beim Empfänger (hier: dem Mobilfunkanbieter) wirksam wird.

Der Anbieter darf nicht den Eindruck erwecken, die Kündigung wird erst durch die telefonische Bestätigung wirksam. Der Anbieter hat mit seiner Mitteilung das Vertragsende konkret bestätigt. Die Kunden haben nichts weiter zu tun.

Außerdem umgeht der Anbieter mit der sogenannten telefonischen Nachfasswerbung das Verbot telefonischer Werbung. Auch diese ist ohne Einwilligung unzulässig. Doch eine Rückrufbitte führt zu einem Werbeanruf. Das heißt, die Mitarbeiter der Service-Hotline des Mobilfunkunternehmens versuchen dabei, änderungswilligen Kunden am Telefon andere Produkte zu verkaufen (LG Kiel, Urteil vom 9.4.2015, 15 O 99/14 ).

Weitere News zum Thema

  • AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch angeboten werden

    [] Der Messenger-Dienst WhatsApp darf auf seiner deutschen Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden. Die seitenlangen und mit Fachausdrücken gespickten Nutzungsbedingen sind für Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich und damit unwirksam. mehr

  • Strengere Kontrollpflichten für Bewertungsportale

    [] Wer sich in einem Bewertungsportal ungerechtfertigt schlecht bewertet fühlt (z.B. als Arzt), hat künftig mehr Rechte. Bewertungsportale müssen im Fall einer Beanstandung die Einschätzung ihrer Nutzer gründlicher überprüfen und stichhaltige Nachweise zum Wahrheitsgehalt liefern können (z.B. Rezepte oder Rechnungen vorlegen). Der Nutzer, der die Bewertung abgibt, darf weiter anonym bleiben. mehr

  • Facebook-Konto weiterhin nur unter Klarnamen

    [] Facebook darf von Nutzern in Deutschland fürs Erste weiterhin verlangen, dass sie sich mit ihren echten Namen anmelden. Das Verwaltungsgericht Hamburg stoppte eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Dieser vertritt die Ansicht, neue Nutzer dürften bei Facebook auch ein Pseudonym nutzen. mehr

  • Internet-Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein

    [] Der Online-Händler Amazon darf für seinen Abodienst Prime (mit Gratis-Probemonat) keinen Bestellbutton mit der Aufschrift Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig verwenden. Der Bestellbutton entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Kunden werden nicht ausreichend auf die Zahlungspflicht nach Ablauf des Probemonats hingewiesen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.