Prepaid-Guthaben muss ohne Hindernisse erstattet werden

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Ein Mobilfunkunternehmen hat das Restguthaben von Prepaid-Karten unkompliziert auszuzahlen. Insbesondere darf die Rückzahlung nicht dadurch erschwert werden, dass der Handykunde die Original-SIM-Karte zurückzusenden oder eine Kopie des Personalausweises vorzulegen hat.

Der Mobilfunkanbieter mobilcom-debitel regelte in seinen AGB, der Nutzer einer Prepaid-Karte bekommt ein Restguthaben nur dann erstattet, wenn er einen entsprechenden Antrag fehlerfrei ausfüllt. Andernfalls sollte die Erstattung unterbleiben. Weiter wurde verlangt, dass die Original-SIM-Karte zurückgesendet und eine Kopie seines Personalausweises übermittelt wird. Verbraucherschützer sahen in dieser Praxis eine unzulässige Benachteiligung der Kunden.

Das Landgericht Kiel folgte dieser Einschätzung und sah die entsprechende Klausel als unwirksam an. Die Rückzahlung des Restguthabens einer Handy-Prepaid-Karten darf nicht unnötig erschwert werden.

Das korrekte Ausfüllen des Antrags durch den Kunden war hier nahezu unmöglich. So waren beispielsweise das Datum des Abschaltens des Anschlusses und die Höhe des Restguthabens einzutragen. Das sind Daten, die dem Mobilfunkanbieter bereits vorliegen, die der Kunde aber nicht mehr abrufen kann, sobald die SIM-Karte deaktiviert wurde.

Es ist zudem unzulässig, die Original-SIM-Karte zurückzuverlangen. Eine deaktivierte Karte funktioniert nicht mehr, enthält aber unter Umständen persönliche Daten des Nutzers, an denen der Anbieter kein berechtigtes Interesse zusteht. Allein die Sorge des Kunden, dass diese Daten in falsche Hände geraten könnten, kann ihn davon abhalten, berechtigte Rückzahlungsansprüche anzumelden.

Die Pflicht, vor der Erstattung eine Ausweiskopie zu überlassen, ist ebenfalls unzulässig. Denn der Kunde muss sich bereits zu Beginn der Nutzung ausweisen (LG Kiel, Urteil vom 19.5.2015, 8 O 128/13; n. rk. ).

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