Mobilfunk: Gebühren für Papierrechnung und Pfand für SIM-Karte sind unzulässig

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Der Bundesgerichtshof hat im Gebührendickicht von Mobilfunkanbietern weiter aufgeräumt und Klauseln im Kleingedruckten gekippt. Dabei untersagte er zum einen ein hohes Pfand für SIM-Karten, zum anderen entschied der, eine monatlich verschickte Papierrechnung darf nichts kosten.

Auf dem rechtlichen Prüfstand standen die Klauseln des Mobilfunkanbieters Drillisch Telecom GmbH, die dem Bundesverband der Verbraucherzentrale ein Dorn im Auge waren.

Der Anbieter verlangte für den Versand einer Papierrechnung 1,50 €/Monat. Betroffen waren davon insbesondere Kunden, die keinen Internetzugang haben und somit die Mobilfunkrechnung online nicht abrufen und speichern können.

In der zweiten Klausel, die beanstandet wurde, ging es um eine Pfand-Gebühr für SIM-Karten in Höhe von 29,65 €. Die Kunden sollten das Geld nur erstattet bekommen, wenn sie die Karte binnen drei Wochen nach Vertragsende in einwandfreiem Zustand zurücksenden.

Der Bundesgerichtshof folgte den Verbraucherschützern und ging von einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden aus. Das Gericht erklärte beide Klauseln für unwirksam.

Begründung: Das SIM-Karten-Pfand sollte als Schadensersatz dienen. Die angesetzten Kosten in Höhe von knapp 30,00 € sind jedoch zu hoch. Dieser Betrag übersteigt den geringen Materialwert der Karte um ein Vielfaches. Zudem liegt keinen Schaden vor, sollte der Mobilfunkkunde die Karte behalten. Denn für potenzielle Datenspione ist eine aktive SIM-Karte interessanter als eine deaktivierte.

Auch die Gebühr von 1,50 € Euro für die Papierrechnung ist unzulässig und darf nicht mehr erhoben werden. Sie benachteiligt Kunden ohne Internetzugang, die die Mobilfunkrechnung nicht über das Portal des Providers abrufen können. Schließlich liegt es im eigenen Interesse des Mobilfunkunternehmens, seinen Kunden eine Rechnung zu stellen. Dafür müssen diese nicht auch noch bezahlen (BGH, Urteil vom 9.10.2014, III ZR 32/14 ).

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