Mobilfunk-AGB: Zu hohe Gebühren für Rücklastschrift und Mahnung unzulässig

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Der Mobilfunkanbieter Callmobile stellte seinen Kunden für eine Mahnung 5,95 € und für eine Rücklastschrift 15,00 € in Rechnung. Die entsprechenden Gebührenklauseln fielen bei der gerichtlichen Überprüfung durch – zu hoch, urteilten die Richter am Landgericht Hamburg.

In den AGB des Mobilfunkunternehmens Callmobile fanden sich unter anderem folgende Gebührenklauseln: Für eine Mahnung wurden 5,95 € verlangt; für eine Rücklastschrift aufgrund einer fehlenden Kontodeckung wurden 15,00 € fällig.

Diese überhöhte Gebührenpraxis war dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Dorn im Auge, da sie die entstehenden Kosten des Anbieters bei Weitem überstiegen. Dieser hielt mit einer Kostenaufstellung dagegen, um die hohen Gebühren zu rechtfertigen.

Doch das überzeugte die Richter des Landgerichts Hamburg nicht. Die Gebührenklauseln sind überhöht und deshalb unwirksam. Das Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass höhere Kosten für Mahnungen und Rücklastschriften anfallen.

Die aufgezählten Posten enthielten vielmehr allgemeine Betriebskosten (z.B. Personalkosten), die nach der Rechtsprechung nicht auf Kunden abgewälzt werden dürfen. Das gilt auch für einen Betrag für vermeintlich entgangenen Gewinn, der ebenfalls unzulässigerweise einberechnet wurde (LG Hamburg, Urteil vom 6.5.2014, 312 O 373/13 ).

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