Kunden müssen Minus bei Prepaid-Handyvertrag nicht ausgleichen

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Die Handynutzung kann mitunter zur Kostenfalle werden. Das gilt auch für Prepaid-Handys. Beispielsweise wenn der Anbieter im Kleingedruckten weitere Kosten versteckt. Dabei darf eine Nachschusspflicht, um das Guthabenkonto aufzufüllen, nicht verlangt werden.

Viele Kunden schließen mit ihrem Mobilfunkanbieter einen Prepaid-Vertrag ab, damit sie sich nicht verschulden können. Deshalb gingen Verbraucherschützer gegen eine Klausel vor, die Gegenstand eines Prepaid-Handyvertrages war. Danach verlangte der Mobilfunkanbieter von seinen Kunden, ein Minus unverzüglich ausgleichen, das auf dem Guthabenkonto entsteht. Die entsprechende Klausel lautete wie folgt:

"Insbesondere kann aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto entstehen. In diesem Fall hat der Kunde die Differenz unverzüglich auszugleichen. Dies betrifft auch Kunden, die eine Zusatzoption mit einem Mindestverbrauch oder Freiminuten bzw. Frei SMS gewählt haben. Trotz einer Sperre bleibt der Kunde verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte, insbesondere die monatlichen Optionspreise (Flatrate Preise, etc.) zu zahlen."

Das Landgericht München entschied, dieser Prepaid-Handyvertrag enthält eine unwirksame Klausel, soweit den Kunden darin eine Nachschusspflicht auferlegt wird. Dadurch werden diese unangemessen benachteiligt.

Dieser Regelung widerspricht dem besonderen Verbraucherschutzgedanken von Prepaid-Verträgen, der auf volle Kostenkontrolle und Kostenbegrenzung ausgerichtet ist. Entscheidet sich ein Verbraucher für ein Prepaid-Handy, kommt es ihm ja gerade darauf an, dass nur das Guthaben verbraucht werden kann, was zuvor einbezahlt wurde.

Eine solche Nachschusspflicht ist unzulässig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob nachträgliche Kosten durch Handlungen seitens des Anbieters verursacht wurden oder technisch bedingt sind (LG München I, Urteil vom 14.2.2013, 12 O 16908/12 ).

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