Kommerzieller Forenbetreiber haftet für beleidigende Kommentare

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Wer im Internetforum eines kommerziellen Anbieters beleidigt wird, kann vom Forenbetreiber Schadensersatz verlangen. Das gilt selbst dann, wenn dieser die entsprechenden Kommentare zwar entfernt hat, dafür aber zu lange braucht. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und betonte zugleich, das Urteil gilt nicht für andere Diskussionsforen oder Online-Netzwerke.

Der Fall spielte in Estland. Dort wurde heftig über die Frage gestritten, ob Fähren vor der Küste das Eis brechen und damit eine Auto-Überfahrt zu vorgelagerten Inseln unmöglich machen dürfen. Der Streit wurde auch online ausgetragen. Auf der kommerziellen Nachrichtenwebsite des estnischen Nachrichtenportals Delfi AS wurden in der Folge üble Beleidigungen und Verunglimpfungen gegen den Betreiber der Fährgesellschaft gepostet. Die Posts waren anonym verfasst worden und reichten hin bis zur Androhung von Gewalt.

Der Mann hatte erfolgreich vom Betreiber des Portals verlangt, die beleidigenden Kommentare zu löschen. Er verlangte darüber hinaus eine Entschädigung. Diese wollte der Portalbetreiber nicht bezahlen, berief sich seinerseits auf die Meinungsfreiheit und klagte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte jedoch die Schadensersatzforderung. Der Betreiber der kommerziellen Nachrichtenseite ist für anonyme Kommentare verantwortlich. Er hat Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis von Betroffenen umgehend zu löschen.

Um die Meinungsfreiheit nicht zu stark einzuschränken, müssen zwar nicht alle Meldungen von vornherein gefiltert werden. Allerdings ist ein Betreiber von Websites zum Entfernen von offenkundig rechtswidrigen Kommentaren verpflichtet – und muss diese auch schnell entfernen.

Das war hier technisch möglich, weil das Unternehmen über ein automatisches Lösch- und Warnsystem verfügte (z.B. können damit vulgäre Begriffe herausgefiltert werden). In anderen Fällen wurde dieses Verfahren auch angewandt; im Streitfall jedoch benötigte der Forenbetreiber sechs Wochen für die Entfernung der Kommentare (EGMR, Urteil vom 16.5.2015, Az. 64569/09 ).

Hinweis der Redaktion:

Das Urteil betrifft den Spezialfall eines kommerziellen Anbieters. Es ist auf Social-Media-Plattformen und offene Foren nicht übertragbar. Das stellten die Richter des EGMR in ihrer Entscheidung ausdrücklich klar.

In Deutschland haftet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Betreiber von Webforen ebenfalls für eingestellte ehrverletzende Inhalte. Diese müssen in angemessener Frist gelöscht werden, sobald der Betreiber davon erfährt. Deshalb ist er auch verpflichtet, regelmäßig seine E-Mails zu prüfen, ob entsprechende Beschwerden gegen Kommentare vorliegen.

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