Können Eltern den Facebook-Account minderjähriger Kinder erben?

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Stirbt ein minderjähriges Kind, können die Eltern des Verstorbenen als dessen Erben von Facebook die Zugangsdaten zum Benutzerkonto verlangen.

Eine 15-Jährige war unter ungeklärten Umständen durch einen U-Bahn-Unfall tödlich verletzt worden. Die Mutter erhoffte, über das Facebook-Konto der Tochter und die dort ausgetauscht Nachrichten und Posts mehr über den Tod ihrer Tochter zu erfahren und zu klären, ob es sich um einen Selbstmord gehandelt haben könnte. Facebook verweigerte ihr jedoch die Zugangsdaten zu dem in den Gedenkzustand versetzten Account. Sie klagte daraufhin.

Das Landgericht Berlin gab ihr Recht und verpflichtete Facebook, Eltern als Erben eines minderjährig Verstorbenen die Zugangsdaten zu dessen Benutzerkonto herauszugeben und Zugriff auf die Inhalte zu gewähren.

Der Nutzungsvertrag zwischen Facebook und der Tochter geht wie jeder andere schuldrechtliche Vertrag auf die Erben über. Eine unterschiedliche Behandlung von digitalem und analogem Vermögen des Erblassers ist nicht angezeigt. Eine Ungleichbehandlung würde dazu führen, dass persönliche Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.

Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen steht der Herausgabe der Zugangsdaten nicht entgegen. Eltern sind für den Schutz des Persönlichkeitsrechts ihrer minderjährigen Kinder zuständig. Dies gilt zu deren Lebzeiten und nach deren Tod zumindest dann, wenn besondere Umstände vorliegen (z.B. liegt eine ungeklärte Todesursache vor). Die Eltern als Erben sind somit berechtigt, zu erfahren, was ihr Kind im Internet gepostet hat.

Die Gedenkzustands-Richtlinie von Facebook in der Fassung vor 2014 ist unwirksam. Sie benachteiligte Nutzer bzw. deren Erben unangemessen. Denn eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste des Verstorbenen konnte den Account in den Gedenkzustand versetzen lassen, die Erben konnten dies aber nicht rückgängig machen.

Datenschutzgesichtspunkte stehen dem Auskunftsanspruch ebenfalls nicht entgegen. Vertrauliche Briefe eines Dritten dürfen nach dem Tod des Empfängers von den Erben gelesen werden. Dies stellt keinen Eingriff in die Rechte der Absender dar. Das gilt entsprechend für digitale Daten (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, 20 O 172/15 ).

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