Käufer muss negative eBay-Bewertung zurücknehmen

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Ein mit einer gelieferten Ware unzufriedener eBay-Käufer hatte online eine schlechte Bewertung des Händlers abgegeben – ohne bei diesem vorher reklamiert oder die Ware zurückgegeben zu haben. Diese Negativbewertung muss der Mann nun zurücknehmen und der Löschung seines Kommentars zustimmen.

Ein Kunde hatte Bootszubehör (hier: zwei Schnellverschlüsse zum Preis von insgesamt 32,70 €) im eBay-Shop eines Händlers bestellt. Mit der Lieferung war er unzufrieden, denn er bewertete den Verkäufer umgehend negativ und schrieb zur Begründung ins Online-Bewertungsportal: Die Gewinde mussten wegen Schwergängigkeit nachgeschnitten werden.

Vor der Abgabe der Bewertung hatte er sich jedoch weder mit einer Reklamation direkt an den Verkäufer gewandt noch von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und die Ware zurückgeschickt. Vielmehr hatte er die gelieferten Zubehörteile behalten und somit als vertragsgemäß akzeptiert.

Weil er den Verkäufer gleichwohl negativ bewertet hatte, wollte dieser die schlechte Bewertung gelöscht haben. Sie sei geschäftsschädigend. Er verlangte vom Käufer die Zustimmung zur Löschung des Eintrags. Der Käufer berief sich hingegen auf seine Meinungsfreiheit.

Das Landgericht München hatte die Klage noch abgewiesen. Der Händler habe nicht beweisen können, dass die Bewertung sachlich unrichtig war.

Die Kollegen beim Oberlandesgericht München hoben dieses Urteil auf und verurteilten den eBay-Käufer, der Entfernung der (ungerechtfertigten) negativen Bewertung zuzustimmen.

Der Kunde hat die Negativbewertung abgegeben, ohne vorher die Ware beim Anbieter zu beanstanden oder sie zurückzuschicken. Das ist unzulässig. Denn so kann sich der Händler gegen die erhobenen Vorwürfe nicht wehren (z.B. prüfen, ob die Ware tatsächlich mangelhaft ist).

Bei der Bewertung des Käufers handelt es sich zudem nicht um ein Werturteil, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern um eine unwahre Tatsachenbehauptung. Begründung: Ein durchschnittlicher Online-Kunde, der die negative Bewertung des Händlers im Zusammenhang mit dem Hinweis auf die Schwergängigkeit der Ware liest, wird von einem Mangel der Kaufsache ausgehen und gegebenenfalls von einer eigenen Bestellung absehen.

Folge: Obwohl der Käufer selbst also einen Mangel der Ware gar nicht ausdrücklich behauptet hat, gilt die aufgestellte Behauptung in der Gesamtschau als unwahr und ist im Ergebnis zu löschen (OLG München, Urteil vom 28.10.2014, 18 U 1022/14 ).

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