Ist Werbung in automatischen Eingangsbestätigungsmails zulässig?

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Das Landgericht Stuttgart korrigierte in dieser Frage die Vorinstanz: Erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, die Werbung enthält, müssen Sie damit leben. Hierbei handelt es sich nicht um unzulässige Werbung, denn darin liegt nur eine geringfügige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Ein privater Versicherungskunde kündigte seinen Versicherungsvertrag und bat in diesem Zusammenhang per E-Mail um eine Kündigungsbestätigung. Auf seine E-Mail erhielt der Mann umgehend eine automatische Eingangsbestätigungsmail. Diese enthielt im Abspann Werbung. Der Kunde fühlte sich dadurch belästigt und verklagte die Versicherung auf Unterlassung.

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt hatte der Unterlassungsklage stattgegeben: Eingangsbestätigungsmails dürfen keine Werbung beinhalten. Dies stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

Dieser Rechtsauffassung widersprachen nun die Richter am Landgericht Stuttgart und entschieden zu Gunsten der Versicherung. Dem Kunden steht hier kein Unterlassungsanspruch zu. Zwar wird durch das unaufgeforderte Zusenden von Werbe-E-Mails regelmäßig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. Jedoch muss die Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, damit der Anspruch begründet ist.

Daran fehlt es in diesem Fall. Denn es handelt sich nicht um eine klassische Werbe-E-Mail, die unaufgefordert zugeschickt wird und ungewollt Aufwand bereitet durch Sichten und Aussortieren der Mailbox.

Hier hatte der Versicherungskunde schon am Betreff erkennen können, dass es sich lediglich um eine automatische Bestätigungsmail handelt, sodass ein Sichten und Aussortieren nicht erforderlich war (LG Stuttgart, Urteil vom 4.2.2015, 4 S 165/14 .

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