Internetprovider muss Tauschbörsen-Nutzer verraten

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Werden Musikpiraten bei einer Urheberrechtsverletzung im Netz entdeckt, müssen Provider in der Regel auf Antrag preisgeben, welcher Kunde sich hinter einer bestimmten IP-Adresse verbirgt - also Name und Anschrift des Kunden nennen. Bislang musste es sich aber um Rechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß handeln. Auf dieses Merkmal verzichtet der Bundesgerichtshof nun, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt.

Ein Musikvertriebsunternehmen nahm die Rechte an Musiktiteln des Sängers Xavier Naidoo wahr. Es sollte die Nutzung der Online-Tauschbörsen auswerten. Dazu hatte es IP-Adressen von Nutzern ermitteln lassen, über die der Titel Bitte hör nicht auf zu träumen auf Online-Tauschbörsen zum Download angeboten worden war.

Hierbei handelte es sich um sogenannte dynamische IP-Adressen. Diese sind nicht dauerhaft einem Nutzer zugeteilt, sondern werden vom Provider stets neu vergeben. Welcher Nutzer sich hinter den wechselnden IP-Adressen verbirgt, ist nur den Providern bekannt, die die IP-Adressen zuweisen (hier: die Telekom). Das Musikunternehmen verlangte Auskunft darüber, wer die Adressen jeweils genutzt hatte.

Der Bundesgerichtshof beendete mit seiner Entscheidung den Streit darüber, ob ein solcher Auskunftsanspruch nur bei gewerblichem Ausmaß der Urheberrechtsverletzung besteht. Die obersten Bundesrichter verneinten dies. Auch in Fällen ohne gewerbliches Ausmaß muss der Provider die Verkehrsdaten der Nutzer herausgeben, also deren Name und Anschrift nennen.

Wird ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Diese begründet einen Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den gewerblich tätigen Provider (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG). Nicht vorausgesetzt wird nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes, dass das zu schützende Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt wird (BGH, Beschluss vom 19.4.2012, I ZB 80/11 ).

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